Unter dem Motto Unsere Zukunft gestaltet findet am kommenden Samstag, dem 18. September, der Landesparteitag der Wiener SPÖ statt. Im neuen Messezentrum werden nach der Grußbotschaft von Oberösterreichs Landesvorsitzendem Erich Haider Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer und Landesparteichef Michael Häupl ihre Reden halten. Behandelt werden weiters drei Leitanträge zu den Themen Zukunftsvisionen, Pensionen und Gesundheitswesen. Eine Obmann-Wahl gibt es bei diesem Parteitag nicht.
Kritik gegen Schwarz/Blau
Im ersten Leitantrag unter dem Titel Visionen für eine bessere Zukunft wird heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung, die Individualismus und Egoismus fördere, geübt. Dabei sei die Zunahme von Wohlstand für alle selbstverständlich möglich. Man wolle deshalb die Diskussion unter der Überschrift Wiener Visionen 2010-2030-2050 mit breiten Schichten der Bevölkerung führen.
Gegen Pensionsharmonisierung
Im Leitantrag Zukunft der Pensionen wird eine Beendigung des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerungsgruppen mit kleinem Einkommen gefordert. Die Bundesregierung solle mit einer aktiven Wirtschaftspolitik beginnen und die öffentlichen Investitionen steigern. Außerdem sollten die Kürzungen der Pensionsreform 2003 zurückgenommen werden. Die Wiener SPÖ stehe zu einer Pensionsharmonisierung, nur dürfe diese nicht zu einer Nivellierung nach unten führen.
Neuordnung des Hauptverbandes
Im letzten Leitantrag unter dem eher sperrigen Titel Weiterentwicklung des Gesundheitswesens und die Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung wird ein gerechter Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gefordert. Der klinische Mehraufwand des AKH solle durch den Bund unverzüglich abgegolten werden. Eine notwendige Neuordnung des Hauptverbandes müsse weiters eine demokratisch legitimierte und verfassungskonforme Selbstverwaltung durch die Träger bringen.
