Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung fördert qualifizierte Zuwanderer

Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können. Bei der Mangelliste wird künftig unterschieden zwischen einer Bundesliste und einer lokalen, die auf die regionalen Bedürfnisse eingeht. Über diese zweite Liste, gegen die von der Gewerkschaft seit Monaten Sturm gelaufen wird, sind laut dem der APA liegenden Regierungsvorschlag maximal 300 Plätze pro Jahr verfügbar.

Für Burgenland und Wien keine Liste

Zwei Bundesländer sind von der Regionalisierung überhaupt ausgenommen, nämlich das Burgenland und Wien, für die keine eigene Liste aufgelegt wurde, in Kärnten gibt es mit dem Maurer nur einen Job, dafür in Oberösterreich gleich 18, etwa Fleischer, Buchhalter und Zuckerbäcker. In den drei westlichen, tourismuslastigen Ländern ist beispielsweise jeweils der Kellner auf den Regionallisten gelandet.

Der Koch wiederum hat es neu auf die bundesweit geltende Mangelliste geschafft, die von 27 auf 45 Berufe aufgestockt wurde. Insgesamt finden sich auf der Liste zahlreiche technische und Handwerker-Berufe, aber etwa auch Gehaltsverrechner sowie – nicht unwesentlich – diplomierte Krankenpfleger.

Anforderer muss keinen gültigen Mietvertrag mehr vorweisen

Die Mangelberufe sind ja Teil der Rot-Weiß-Rot-Karte, die aber auch besonders hoch qualifizierte Zuwanderer bzw. Schlüsselkräfte anziehen soll. Dies hat bisher nicht im gewünschten Ausmaß geklappt, weshalb man die Voraussetzungen ändert. So werden die geforderten monatlichen Gehaltsuntergrenzen deutlich gesenkt. Waren für Unter-30-Jährige bisher 2.565 Euro gefordert, sind es ab kommendem Jahr nur noch 2.052. Bei den Über-30-Jährigen wird die geforderte Gehaltssumme von 3.078 auf 2.565 Euro gesenkt.

Ganz abgeschafft wird eine Erfordernis, die wohl den ein oder anderen Anwärter bis jetzt abgeschreckt hat. Bisher musste nämlich ein gültiger Mietvertrag vorgewiesen werden, obwohl der Antragsteller noch nicht einmal wusste, ob sein Ansuchen positiv beschieden wird.

Österreich brauche qualifizierte Zuwanderer

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich qualifizierte Zuwanderung brauche, wo Schlüsselarbeitskräfte fehlten. Mit der Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte orientiere man sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Regionalisierung der Mangelberufsliste: “Die Anforderungen der Wirtschaft sind nicht überall gleich und wir können nicht zulassen, dass Wien das Bild verfälscht und den Bedarf für alle Bundesländer definiert.” Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Mangelberufsliste für den Beruf des Gaststättenkochs nun österreichweit unbegrenzt gilt.

Auch der freiheitliche Teil der Regierungsmannschaft kann mit der Reform offenkundig leben: “Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt. Alleine daran orientiert sich die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte”, meint Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) knapp. Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nannte als Ziel, dass Firmen vermehrt in den Standort Österreich investieren, wenn die notwendigen Fachkräfte vorhanden sind.

ÖGB kritisiert Regierungspläne

Der ÖGB kritisierte die Regierungspläne für die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Mangelberufsliste. “Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten”, sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz am Montag in einer Aussendung.

Statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürze die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, werde auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöhe und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setze. “Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf”, erklärte Achitz. Der Konjunkturaufschwung müsste nach Ansicht des ÖGB für eine echte und markante Reduktion der Arbeitslosigkeit genutzt werden und nicht für ein künstliches Drücken der Arbeitslosenzahlen durch Abdrängen der betroffenen Menschen in einen wachsenden Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung.

SPÖ befürchtet Senkung des Lohnniveaus

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befürchtet durch die von der Regierung angekündigte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte eine Senkung des Lohnniveaus in Österreich. Für die NEOS sind die Regierungspläne hingegen ein Schritt in die richtige Richtung.

Die neue Regelung der Rot-Weiß-Rot-Karte hat gravierende Auswirkungen auf das Lohnniveau der ArbeitnehmerInnen und ist nicht zu verantworten. Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes und sollte ernst genommen werden. Die Regierung aber hat immer noch kein taugliches Konzept”, kritisierte Drozda am Montag in einer Aussendung.

Der Regierungsplan sieht vor, das Mindesteinkommen von Personen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte von 2.565 Euro auf 2.052 brutto im Monat bei unter 30-jährigen und von 3.078 Euro auf 2.565 Euro brutto im Monat bei über 30-jährigen zu senken. Zusätzlich wird die bundesweite Mangelberufsliste auf 45 betroffene Berufe erweitert. “Unter dem Deckmantel, den österreichischen Fachkräftemangel bekämpfen zu wollen, öffnet diese Regierung den heimischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus aller Welt und drückt dazu die Löhne aller ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Branchen”, kritisiert Drozda. Er fordert stattdessen “gerechtere Löhne, von denen man gut leben kann, und bessere Arbeitsbedingungen”, damit Mangelberufe wieder attraktiver werden und “das Fachkräfte-Potenzial des heimischen und des EU-Arbeitsmarkts” genutzt werden kann.

NEOS-Wirtschaftssprecher Schellhorn erfreut

Vorsichtig erfreut reagierte hingegen NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Regierungspläne: “Spät aber doch will die Regierung nun jene überfälligen Reformen angehen, auf die NEOS seit Jahren drängen. Das ist sehr zu begrüßen”, meinte Schellhorn in einer Aussendung. Vor allem die niedrigeren Hürden sowie die Regionalisierung der Mangelberufsliste begrüßt er. Gleichzeitig hofft Schellhorn, dass es die Regierung mit den Reformen auch tatsächlich ernst meint und nun rasch in die Umsetzung geht: “Es darf nicht wieder nur bei reiner Show-Politik bleiben.” Er fordert rasches Handeln der Regierung weil der Tourismus die Mitarbeiter spätestens in drei Wochen brauche. Paradox ist für Schellhorn die Abschottung des Arbeitsmarkts für kroatische Staatsbürger bis 2020.

Kritik kam vom Chef der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch (SPÖ): “Unsere Position ist klar und unverändert. Zuerst sind jene Menschen in Jobs zu bringen, welche den österreichischen Firmen jetzt schon in Österreich zur Verfügung stehen. Es gilt, die bestehenden Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt national und in der EU zu nutzen.” Die Regierung aber kürze gerade bei Beschäftigungs-und Integrationsmaßnahmen anstatt dort zu investieren, und gehe “den einfacheren Weg”, indem sie den Arbeitsmarkt öffne.

Wirtschaft und Industrie begrüßen Reform

Für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sind die Regierungspläne zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Mangelberufsliste “ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel”. Positiv findet er vor allem, “dass sich die Umsetzung künftig näher an der betrieblichen Praxis orientiert”.

Die Regionalisierung der Mangelberufsliste für einzelne Bundesländer und Branchen wie etwa die Tourismusbetriebe in Westösterreich hält Mahrer für einen ganz wichtigen Schritt. Als einzigen Wermutstropfen erkannte er in einer Aussendung, dass die Anzahl jener Jobs, die aufgrund von regionalen Mangelberufen mit Bewerbern aus EU-Drittländern besetzt werden dürfen, mit 300 begrenzt ist .

Auch die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer freute sich über die Ankündigung. “Das rettet zweifellos Arbeitsplätze in Tourismusbetrieben wie auch in vor- und nachgelagerten Bereichen.” Wie sich die Regionalisierung der Mangelberufsliste und die Kontingentierung der Landeslisten auf 300 Fachkräfte in der Praxis auswirkt, müsse man sich erst genauer ansehen, so Reitterer. Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer sprach angesichts des akuten Mitarbeitermangels am Beginn der Wintersaison von einem dringend notwendigen Schritt, “um unsere Gäste bestmöglich betreuen zu können”. Sie freute sich insbesondere, dass nun auch Köche Aufnahme in die Mangelberufsliste finden.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, sieht in der Neuregelung ebenfalls einen “wichtigen Schritt” der Bundesregierung. “Qualifizierte Zuwanderung schafft neue, zusätzliche Arbeitsplätze und erhält den Wohlstand”, meinte Neumayer.

(APA/Red)