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Rossmann widerspricht Pilz: JETZT-Zwist um Misstrauensantrag

Bruno Rossmann widersprach Peter Pilz in Sachen Misstrauensantrag.
Bruno Rossmann widersprach Peter Pilz in Sachen Misstrauensantrag. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Anders als von Peter Pilz angekündigt hat, soll es von der Liste JETZT doch keine andere Variante eines Misstrauensantrags geben. Das teilte Klubchef Rossmann am Freitag mit.

Dass die Liste JETZT für andere Varianten beim Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung offen ist, ist anscheinend wieder vom Tisch. “Anders als Listengründer Peter Pilz in den Raum gestellt hat, wird es keine andere Variante des Antrags geben”, teilte Klubchef Bruno Rossmann am Freitag der APA mit. Dies sei nicht nur seine Position, sondern auch die von Ko-Klubchef Wolfgang Zinggl.

Man bleibe dabei, dass man bei der Sondersitzung am kommenden Montag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen werde, weil man wissen wollen, ob er das Vertrauen des Parlaments hat. Pilz hatte am Donnerstag noch in den Raum gestellt, dass seine Fraktion nicht auf den bereits fertigen Antrag bestehe. Man sei auch für andere Varianten offen (etwa auch gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder auch die gesamte Regierung), sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können.

Taktische Spiele vor der Sondersitzung

Zwischen den Parlamentsfraktionen wird vor der Nationalratssondersitzung am Montag hektisch taktiert. Die Liste JETZT legte sich bei einer Pressekonferenz am Freitag auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest. Andere Varianten, etwa ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, lehne man ab, nahm Pilz entsprechende Aussagen zurück.

Er appellierte an die SPÖ, keinen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen, weil sich dieser auch gegen den nach Ansicht von Pilz höchst geeigneten neuen Innenminister Eckart Ratz richten würde. Donnerstagabend hatte Pilz vor dem Gespräch zwischen Kurz und Vertretern der Parlamentsfraktionen mehrere Varianten für Misstrauensanträge ins Spiel gebracht, Hauptsache erfolgreich. Heute korrigierte er nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann diese Aussagen und legte sich auf den bereits formulierten Antrag fest.

Ob SPÖ und FPÖ diesem Antrag zustimmen oder einen eigenen einbringen, ist noch Gegenstand von taktischen Überlegungen. Gut möglich, dass ein Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung mit den Stimmen der FPÖ die Mehrheit findet. Die Freiheitlichen würden damit zwar gegen ihre bisherigen Kollegen stimmen, sie sollen dem Vernehmen nach aber besonders auf Außenministerin Karin Kneissl sauer sein, die sie in die Regierung gebracht haben, die sich aber geweigert hat, mit ihnen diese zu verlassen.

Bei SPÖ und JETZT wird auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht, damit die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen können. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit einer namentlichen Abstimmung kontern, was den genau umgekehrten Effekt hätte.

EU-Wahl könnte Karten neu mischen

Bei allen diesen Überlegungen spielt natürlich auch die bevorstehende EU-Wahl am Sonntag eine Rolle, die die Karten völlig neu mischen könnte. Pilz zeigte sich am Freitag jedenfalls “optimistisch für Montag”. Kurz habe Donnerstagabend “seine letzte politische Chance vertan”. “Er bot ein Minderheitenrecht der Opposition als Gnadenakt und keine ÖVP-Parteibuchwirtschaft mehr zu machen an. Das ist großartig”, kommentierte Pilz zynisch den Vorschlag des Kanzlers, nach der Wahl die beiden Untersuchungsausschüsse wieder einzusetzen und bis zur Wahl keine Funktionen mehr zu besetzen.

(APA/Red)

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