Roma-Unruhen in der Slowakei ausgeweitet

Staatspräsident Schuster machte am Dienstag die Sozialpolitik der Regierung für die Situation verantwortlich und warnte vor einer weiteren Eskalation.

Der Präsident sprach von der Gefahr sich ausweitender „sozialer Unruhen”, die die Regierung durch ihre „unverständliche Sozialpolitik” verursache und deren Folgen sie unterschätze. Die Plünderungen seien ein extremer Ausdruck der „zunehmenden Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung, die nicht nur die Roma, sondern alle Familien mit Kindern, sowie Arbeitslose und Pensionisten” betreffe, betonte Schuster. Mit März wird die Sozialhilfe um die Hälfte gekürzt, wovon viele Roma betroffen sind.

Die Regierung wies die Kritik des Präsidenten zurück. Ein Sprecher von Premier Dzurinda sagte, Schuster provoziere mit seinen Aussagen eine Konfrontation. „Wir machen bei seiner Wahlkampagne nicht mit.” Schuster bewirbt sich am 3. April um eine zweite Amtszeit. Sozialminister Ludovit Kanik bezeichnete die Plünderungen als politisch gesteuerte Provokationen, hinter denen Wucherer innerhalb der Roma-Gesellschaft stünden.

Die Polizei versuchte indes mit einer Großrazzia in der ostslowakischen Bezirksstadt Trebisov Stärke zu demonstrieren. Rund 250 Polizisten waren dabei im Einsatz. Die slowakische Regierung erwägt indes den Einsatz der Armee, um den Unruhen und Plünderungen der Roma im Süden und Osten des Landes Einhalt zu gebieten.

Seit mehr als einer Woche protestieren Angehörige der Roma- Volksgruppe gegen eine drastische Kürzung der Sozialhilfe. Rund 400.000 Bewohner der Slowakei gehören nach Schätzungen der Minderheit an, die größtenteils in großer Armut lebt. Die Arbeitslosenrate unter den Roma beträgt 90 Prozent.