Roma-Asyl in Schweden

Nachdem der Europarat vergangener Woche auf das Schicksal Tausender aus dem Kosovo in andere Länder geflüchteter Roma und deren drohende Abschiebung aufmerksam gemacht hatte, entwickelte sich zu Wochenbeginn eine diesbezügliche Debatte in Schweden. Der Menschenrechtsaktivist Robert Hardh forderte die Regierung in Stockholm auf, die Abschiebungen zu stoppen und sich auch europaweit für ein Ende der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu engagieren.

Während die Regierung vorerst nicht reagierte, sprach die APA mit dem Generaldirektor der schwedischen Einwanderungsbehörde, Dan Eliasson.

Seit Jahresbeginn haben über 900 Menschen aus dem Kosovo, der Großteil davon Roma, in Schweden um Asyl angesucht. Davon wurden bisher 29 bewilligt. Was für Voraussetzungen gelten in Schweden, um in Schweden Asyl zu erhalten?

Eliasson: “Dass man wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit oder politischen, beziehungsweise religiösen Ansichten verfolgt ist. Es genügt nicht, auf beschwerliche Lebensbedingungen oder Diskriminierung hinzuweisen. Die allermeisten aus Serbien und dem Kosvo kommenden Asylwerber berufen sich darauf. Man muss glaubwürdig machen, dass man Tod, Misshandlungen, Folter oder Ähnliches riskiert, dann kann man Schutz in Schweden erhalten.”

Es gibt ja zumindest einige die eine Verfolgung nachweisen können und so Asyl erhalten.

Eliasson: “Das stimmt freilich. Aber es sind nicht viele aus dem Kosovo und außerordentlich wenige aus Serbien.”

Der Großteil der Ansuchenden sind offenbar Roma und diese sind, wie von Menschenrechtsorganisationen und Europarat immer wieder betont, starker Diskriminierung ausgesetzt.

Eliasson: “Ja, die Roma leben im Kosovo oft unter entsetzlichen Bedingungen. Unsere Auftrag ist es jedoch, die Vorgaben von Regierung und Parlament auszuführen. Und nicht, Menschen aus schwierigen sozio-ökonomischen Verhältnissen zu helfen oder vor Diskriminierung zu bewahren. Wir müssen jeden Fall individuell prüfen, aber wie gesagt: Armut und Diskriminierung sind nicht genug.”

Was passiert mit jenen Asylwerbern, die einen abschlägigen Bescheid erhalten? (Heuer waren es laut interner Statistik der schwedischen Einwanderungsbehörde aus dem Kosovo bisher rund 470, Anm.)

Eliasson: “Man hat zwei Monate Zeit, freiwillig nach Hause zu reisen. Danach übergeben wir den Fall der Polizei, die (die Ausreise) unter Zwang bewerkstelligt. Wir versuchen, die Leute dazu zu bewegen, freiwillig auszureisen. Wenn das nicht geschieht, ist unser Auftrag abgeschlossen und wir sagen zur Polizei: jetzt seid ihr an der Reihe.”

Auf die Frage, wie viele freiwillig ausreisen, erhielt die APA kurz nach dem Gespräch das Ergebnis einer internen Kurzanalyse, wonach die Quote der freiwilligen Heimkehrer unter den in Schweden abgelehnten Asylwerbern in den Kosovo zuletzt 89 Prozent und nach Serbien 96 Prozent betrug,

(Das Gespräch und die Recherche führte Andreas Stangl/APA)

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