Damit sollen alle Obdachlosen im Land erfasst werden, heisst es in dem von der Regierungspartei Lega Nord verfassten Entwurf. Das neue Gesetz soll in ein im Juli bereits verabschiedetes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der illegalen Immigration integriert werden.
Es sieht unter anderem Geldstrafen für illegale Einwanderer vor. Wer sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien befindet, dem droht eine Busse von bis zu 10 000 Euro. Die Regierung wollte auch Haftstrafen für Illegale einführen, hatte nach einem scharfen Eingriff der EU aber einen Rückzieher machen müssen.
Punktesystem
Der Gesetzesentwurf sieht nun eine Punkte-Aufenthaltsgenehmigung vor. Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen demnach ein «Integrationsabkommen» unterzeichnen.
Verstösst ein Einwanderer gegen die Gesetze, werden ihm Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann, heisst es in einem Papier, das vom Fraktionschef der Lega Nord im Senat, Federico Bricolo, vorgestellt wurde.
«Wer in Italien lebt, muss bestimmte Regeln respektieren. Solange ein Ausländer nicht die Staatsbürgerschaft erhält, ist er hier zu Gast. Wer die Regeln und die Legalität respektiert, hat nichts zu befürchten und wird in seiner Integration unterstützt», erklärte Bricolo.
Bekämpfung von Scheinehen und Schleusern
Mit dem neuen Gesetz sollen zudem strengere Kontrollen zur Bekämpfung von Scheinehen zwischen Ausländern und italienischen Staatsbürgern, mit denen die Migranten schneller die italienische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, eingeführt werden.
Nicht-EU-Bürger, die in Italien heiraten wollen, werden künftig eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen, lautet das Vorhaben der Lega.
Vorgesehen ist auch eine Verschärfung der Strafen für Menschenhändler, denen Haftstrafen von 15 Jahren drohen. Ausserdem müssen sie eine Geldstrafe von 15 000 Euro für jede Person zahlen, die sie illegal nach Italien schleusen.