Rom lobt Österreichs Präsidentschaft

„In einer schwierigen Lage wegen der Unklarheiten über die Zukunft der europäischen Verfassung und wegen Tendenzen gegen die EU-Erweiterung hat die österreichische EU-Präsidentschaft hart gearbeitet, um eine europäische Perspektive offen zu halten“, lobte der neue italienische Außenminister Massimo D’Alema im Gespräch mit der APA.

Wichtig sei laut D’Alema, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine Grundsatzeinigung über das weitere Vorgehen bei der EU-Verfassung erzielt haben. „Italien hofft, dass die Überlegungsphase über den EU-Vertrag überwunden wird und das Projekt eines europäischen Grundvertrags neuen Schwung erhält“, meinte der frühere italienische Regierungschef. Auch im Bereich Außenpolitik und EU-Erweiterung habe Österreichs EU-Vorsitz geglänzt. Unter der Leitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe die österreichische Ratspräsidentschaft wichtige Dossiers verfasst, wie jenes über den Iran, so der italienische Außenminister.

D’Alema drängt auf eine Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses. Vor allem die Verhandlungen mit Kroatien und Montenegro seien im Hinblick auf eine größere europäische Integration von Bedeutung.

Auch der Mitte-Rechts-Block um Oppositionschef Silvio Berlusconi ist mit der Arbeit Österreichs durchaus zufrieden. „In einer schwierigen Lage hat Österreich sehr positive Resultate erzielt. Unter dem österreichischen EU-Vorsitz ist die Phase des Pessimismus zu Ende gegangen, was die Perspektiven einer europäischen Verfassung betrifft. Eine neue Phase hat begonnen, in der wieder eine konstruktive Debatte begonnen hat“, so der Kommentar des italienischen EVP-Vizevorsitzenden Antonio Tajani, Spitzenpolitiker der konservativen Partei Forza Italia um Berlusconi.

“Österreich hat mit großer Sensibilität und Hartnäckigkeit eine nichtbürokratische Vision Europas vorangetrieben. Ich kenne Schüssel sehr gut, er hat mit Berlusconi gut zusammengearbeitet. Seine Dialogfähigkeiten sind ausgezeichnet. Er hat das Glück, während der EU-Präsidentschaft eng mit einer österreichischen EU-Außenkommissarin (Benita Ferrero-Waldner, Anm.) kooperiert zu haben. Die Rolle der Österreicher in den europäischen Institutionen ist sehr stark“, meinte Tajani.

Neben den Fortschritten im Bereich EU-Verfassung seien laut Tajani auch die Dienstleistungsrichtlinie und die Debatte über die finanziellen Aussichten unter dem österreichischen EU-Vorsitz besonders positiv verlaufen. „Der luxemburgischen Präsidentschaft war es nicht gelungen, das Thema der EU-Bilanz zu Ende zu führen. Österreich hat entscheidende Schritte in diese Richtung unternommen“, betonte Tajani.

Positiv über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft äußert sich auch der Europaparlamentarier und Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord, Mario Borghezio. “Österreich hat auf konkrete Ziele gesetzt, wie Dienstleistungen für die Bürger, EU-Erweiterung und Kampf gegen die illegale Immigration. Bundeskanzler Schüssel gebührt vor allem in punkto Immigration das Verdienst, endlich eine Strategie ausgearbeitet zu haben, die bisher in Brüssel gefehlt hat“, meinte Borghezio.

Wichtig sei auch der Einsatz des österreichischen EU-Vorsitzes für die Klein- und Mittelunternehmen. „Dies ist seit jeher ein Hauptpunkt unserer Politik“, erklärte Borghezio. Mehr hätte sich die Lega Nord von der österreichischen EU-Präsidentschaft jedoch in punkto regionaler Politik erhofft. „Wir hätten uns von Österreich mehr Schritte zum Schutz der alpinen Regionen erwartet. Diese Regionen brauchen konkrete Initiativen für ihre Entwicklung. Man muss vermeiden, dass die Bevölkerungen die Bergregionen verlassen“, so Borghezio.

Belgrad mit EU-Ratsvorsitz Österreichs “außerordentlich zufrieden”

Belgrad ist „außerordentlich zufrieden“ mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz. “Österreich hat erneut bewiesen, dass es ein guter Freund der Westbalkan-Staaten ist, als es die EU-Ausweitung in Richtung der Westbalkan-Staaten hochrangig auf die Agenda stellte und die europäische Perspektive dieser Region nicht nur beim informellen Salzburger Gipfel im März, sondern auch beim jüngsten Brüsseler Gipfel bekräftigte.“ Mit diesen Worten äußerte sich der stellvertretende Leiter der serbischen EU-Integrationsbehörde, Srdjan Majstorovic, gegenüber der APA.

Wien habe dadurch „großes Verständnis für Geschehnisse in der Region“ unter Beweis gestellt, aber auch klar gemacht, „dass die schwierigen regionalen Probleme nur durch die europäische Perspektive des Westbalkan zu bewältigen sind“, betonte Majstorovic. Er hob auch die Verdienste für die Fortsetzung dieser Politik gegenüber der Region hervor. „Dies ist ein Ergebnis der koordinierten EU-Führung. Österreich und Finnland als nächstem EU-Ratsvorsitzendem ist es gelungen, den EU-Erweiterungsprozess mit Blick auf den Westbalkan auf der Agenda zu behalten.“

Die Tatsache, dass Österreich im EU-Ratsvorsitz den Westbalkan und somit auch Serbien als Schwerpunkt behandelte, hält auch Ksenija Milivojevic, die Generalsekretärin der Europäischen Bewegung in Serbien, einer führenden nichtstaatlichen Organisation im Lande, für „außerordentlich wichtig“. Vertreter der Westbalkan-Staaten seien in den vergangenen sechs Monaten zu allen wichtigen EU-Treffen in Wien eingeladen worden. Im April wurden mit Belgrad auch die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für einzelne Bevölkerungsgruppen, allen voran Akademiker, Studenten und Geschäftsleute aufgenommen. Deren Abschluss werde vor Jahresende erwartet, sagte Milivojevic.

Andererseits nimmt Belgrad nach Ansicht der früheren Spitzenfunktionärin der regierenden Expertenpartei G17-plus, die „allgemeine positive Gesinnung der EU“ gegenüber Serbien nicht im genügenden Maß in Anspruch. „Serbien hat zur Zeit einfach keine klare Strategie, wie es diese positive Stimmung bestens nutzen solle, meinte Milivojevic, die in Anspielung auf die jüngste Kritik von Regierungschef Vojislav Kostunica an der EU auch auf „negatives Verhalten“ Belgrads hinwies.

Kostunica warf der Europäischen Union vor, anstatt mit Belgrad Partnerschaft zu fördern, es mit immer neuen Bedingungen unter Druck gesetzt zu haben. Serbien sei nicht in einem Konflikt mit der EU, versuchte Rasim Ljajic, der in der Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zuständig ist, den kritischen Ton Kostunicas zu besänftigen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai die Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wegen der Nicht-Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gestoppt. Vergangene Woche wurde Belgrad von der EU aufgefordert, einen Aktionsplan für die Festnahme eines der meist gesuchten Haager Angeklagten, den früheren Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, anzufertigen. Kostunica wird den Plan Mitte Juli in Brüssel vorstellen. Der Premier wurde bei seinem London-Besuch zu Wochenanfang auch von Innenminister Dragan Jocic begleitet, wodurch die Medien spekulierten, dass auch konkretere Pläne für die Festnahme Mladics eines der Gesprächsthemen waren.

200 serbische Studenten, doppelt so viele wie im Vorjahr, werden Mitte Juli die Gelegenheit bekommen, dank eines kostenfreien Schengen-Visums, das von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellt wird, und des Interrail-Tickets, einen Monat lang durch EU-Staaten reisen zu können. Die Aktion wurde seitens Wiens im Vorjahr gestartet, nachdem eine Umfrage an den Tag gelegt hatte, dass eine große Mehrheit der jungen Serben noch nie eine Auslandsreise unternommen hatte.