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Rom: Koaltionspartner gibt grünes Licht

Die Koalitionspartner des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben der vom Premierminister geplanten Steuerreform ab 2005 am Donnerstag Grünes Licht gegeben.

Demnach sollen Steuern im Ausmaß von 6,5 Milliarden Euro reduziert werden. Dies betrifft auch Steuern, die auf Unternehmen lasten, berichtete die Nummer Zwei der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale, Ignazio La Russa, am Ende eines Treffens der Koalitionspartner am Donnerstag in Rom.

Kern der Reform ist es, die Einkommenssteuer auf drei Sätze von 23, 33 und 39 Prozent zu reduzieren. Gerade die oberste Steuerklasse hatte für Streit bei Berlusconis Koalitionspartnern Alleanza Nazionale (AN) und der christdemokratischen UDC gesorgt. Daraufhin einigten sich die Koalitionspartner auf einen zeitlich befristeten „Solidaritätszuschlag“ von drei Prozent für Einkommen über 100.000 Euro. Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro sollen keine Steuer zahlen.

Die Regierungsparteien einigten sich, dass die Steuerreform das Haushaltsgesetz 2005 ergänzen werde, das noch bis Jahresende vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Steuerreform soll am morgigen Freitag vom Ministerrat verabschiedet und dem Senat am kommenden Montag vorgelegt werden.

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