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Ringen um zweite Irak-Resolution

Die mit Spannung erwartete UNO-Sicherheitsratssitzung am Freitag wird der Start zum „nächsten Schritt“ sein, sagte US-Außenminister Colin Powell.


Blix wird nach Ansicht von Beobachtern einen „diplomatischen“ Bericht über den Stand der Kooperation des Irak mit der UNO abgeben, aus dem sowohl die Befürworter einer zweiten UNO-Resolution, die USA und Großbritannien, als auch deren Gegner wie Frankreich und Russland ihre Haltung legitimieren können. Wenn es nicht zu einer zweiten Sicherheitsratsresolution kommt, sind die USA entschlossen mit einer „Koalition der Willigen“ alleine gegen den Irak vorzugehen.

Bei der Sicherheitsratssitzung wird zunächst der Bericht über die Waffeninspektionen abgegeben werden und von den Sicherheitsratsmitgliedern kommentiert. Im Vorfeld der Sitzung hatte Blix bereits von Verletzungen der dem Irak auferlegten Verpflichtungen bei der maximalen Reichweite von Raketen berichtet. Dann sollen die Beratungen über das weitere Vorgehen in „nicht-öffentlicher Sitzung“ fortgesetzt werden. Dabei dürfen weder Journalisten noch Diplomaten anderer Staaten anwesend sein. Die Sitzung könnte auch am Samstag fortgesetzt werden, heißt es bereits in diplomatischen Kreisen in New York.

Die USA und Großbritannien werden nach Ansicht diplomatischer Kreise eine zweite UNO-Resolution zumindest anstreben. Besonders für die Briten sei es aus innenpolitischer Sicht wichtig, sich um eine derartige Legitimation einer Militäraktion gegen den Irak durch die Vereinten Nationen zu bemühen. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll der Resolutionsentwurf nächste Woche in den Sicherheitsrat eingebracht werden. In einer Resolution solle demnach festgestellt werden, dass der Irak nicht wie vorgeschrieben abgerüstet habe und nun – nicht genauer bezeichnete – „ernste Konsequenzen“ zu tragen habe. Ein militärisches Vorgehen soll nicht ausdrücklich erwähnt werden, um den bisher widerstrebenden Staaten eine Zustimmung zu erleichtern.

Der stärkste Widerstand gegen die US-britische Position gehe derzeit von Frankreich aus. Die Franzosen wollen statt einer zweiten UNO-Resolution das Inspektorenteam aufstocken und den Inspektoren mehr Zeit geben. Falls sich Frankreich von dieser Position zurückziehe würden sich auch Russland und China anschließen, wird in New York vermutet. Ein kritischer Blix-Bericht könnte den Franzosen als Grund für einen Kurswechsel dienen. Die Entscheidung über die französische Haltung liege aber alleine im Elysee-Palast bei Staatspräsident Jacques Chirac.

Der für nächsten Montag angesetzte EU-Sondergipfel biete eine Gelegenheit, dass Frankreich von seinem bisherigen Veto-Kurs abrücken könnte. Bei dem Gipfeltreffen, an dem auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen will, könnte versucht werden den Riss quer durch Europa zu kitten, der durch die konträren Haltungen in der Irak-Politik entstanden ist. In New York herrsche jedenfalls Verwunderung darüber, dass sich Paris bisher so weit herausgelehnt habe, heißt es in diplomatischen Kreisen. Innerhalb der EU-Koordinationssitzungen auf UNO-Ebene würden die Haltungen der Briten auf der einen Seite und der Franzosen auf der anderen Seite als „zwei Pole“ dargestellt.

Am nächsten Dienstag findet in New York eine öffentliche Aussprache des Sicherheitsrats statt, bei der jedes Mitglied der Generalversammlung auch das Recht zur Stellungnahme hat. Österreich plant keine Stellungnahme abzugeben.

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