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Ringen um Kompromiss bei EU-Bio-Kennzeichnung

EU - Die EU-Agrarminister werden am zweiten Tag ihres Treffens in Luxemburg erneut versuchen, eine umstrittene EU-weit einheitliche Kennzeichnung von Bioprodukten zu beschließen.

Der Kompromiss hängt an Polen, das von dem im Dezember grundsätzlich vereinbarten Text, der auch eine geringe unabsichtliche Verunreinigung mit Gentechnik-Spuren in Bio-Produkten zulässt, wieder abgehen will.

Warschau gehe das Verbot für genveränderte Organismen – konkret bei Zusatzstoffen – in biologischen Produkten nun nicht mehr weit genug, hieß es. Gemeinsam mit Italien, Belgien, Griechenland und Ungarn, die den Kompromiss bereits im Dezember abgelehnt haben, können diese Länder einen Mehrheitsbeschluss verhindern. Warschau soll seine Zustimmung mit Zugeständnissen bei der Reform der Obst- und Gemüsemarktordnung verknüpfen, die gleichzeitig verhandelt wird.

Die Novelle der Verordnung für den biologischen Landbau sieht vor, dass Bioprodukte in der EU ab 2009 grundsätzlich das Logo „EU-Bio“ tragen müssen. Zusätzliche nationale oder regionale Bio-Labels mit oft strengeren Normen sind parallel dazu erlaubt. Das EU-Logo garantiert, dass mindestens 95 Prozent der Inhaltsstoffe aus biologischer Landwirtschaft stammen und regelt die Kontrollen, nach denen geprüft werden muss.

Strittig war lange, ob es für Bio-Produkte einen eigenen Grenzwert für unabsichtlichen Kontaminierung mit gentechnisch veränderten Organismen geben soll. Das wurde von der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt. Die Grenze soll genau so gezogen werden, wie bei konventionellen Produkten, also bei 0,9 Prozent unvermeidlicher Verunreinigung. Unter diesem Wert dürfte weiter Bio draufstehen, darüber nicht.

Die Minister beraten zudem über eine Reform der EU-Obst-und Gemüsemarktordnung. Vor allem die großen Produzentenländer in Südeuropa wehren sich gegen die geplante Abkoppelung der Förderungen von der Produktion.

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