Riess-Passer will Ja zu Regierungslinie
Im Parteivorstand am Dienstag will Riess-Passer die Frage stellen, „ob es noch Vertrauen in den Weg der Regierungsmannschaft gibt“. Und weiter sagt sie in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des „Format“: Wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, muss ich das respektieren. Jedenfalls müssen wir uns schnell entscheiden. Es kann nicht sein, dass wir heute Oppositions- und morgen wieder Regierungspartei sind.“
Es gehe dabei „nicht um Jörg Haider oder mich. Es geht um das Selbstverständnis dieser Partei. Sind wir nach wie vor bereit, den Weg einer Regierungspartei zu gehen oder sagen wir, dass der Preis zu hoch ist. Diese Klärung will ich haben“, kündigt Riess-Passer an.
Für den Fall ihres Rücktritts glaubt Riess-Passer, dass die Koalition weiter bestehen würde: „Sicher, das kann ja nicht an Einzelpersonen hängen.“ Jörg Haider wäre für sie als Nachfolger und Vizekanzler „selbstverständlich“ vorstellbar.
Dass Haider doch noch das von ihm zunächst angekündigte, dann aber wieder zurückgestellte Volksbegehren starten sollte, kann sich Riess-Passer „nicht vorstellen“. Was passiere, wenn er es aber dennoch veranstalten sollte: „Diese Frage muss jetzt die Partei entscheiden.“
Zu ihrem Verhältnis zu Haider sagt die Vizekanzlerin: „Ich wurde von der willenlosen Marionette zu seiner großen Gegenspielerin. Alles ohne mein Zutun. Wir haben aber, da bin ich ehrlich, eine Störung unseres Verhältnisses. Niemand will bewusst der Partei schaden, aber es wäre manchmal erforderlich, persönliche Befindlichkeiten hinter das Gesamtwohl der Partei zurück zustellen.“
Inhaltlich beharrt Riess-Passer auf der Verschiebung der Steuerreform. Wenn im Parteivorstand doch die Haider-Linie für die Reform 2003 unterstützt werden sollte, stünde sie nicht weiter zur Verfügung: „Das muss dann jemand machen, der das kann.“ Riess-Passer hätte „kein Problem damit, wenn jemand kommt und sagt, dass er eine Steuerreform schon 2003 machen kann. Der soll das dann auch umsetzen.“
Den Ankauf der Eurofighter abzusagen, hält Riess-Passer nicht für sinnvoll. „Diese Frage ist schon längst entschieden. Wenn wir heuer auch nur einen Euro dafür zahlen müssten, wäre ich für eine Verschiebung des Kaufes. Aber Geld fließt erst 2006.“