Riess-Passer stellt für 2003 Kanzleranspruch

FPÖ-Chefin Riess-Passer hat am Sonntag beim FPÖ-Bundesparteitag in Wiener Neustadt für die Nationalratswahl im kommenden Jahr den Kanzleranspruch erhoben.

“Wir sind der Motor, das Kraftzentrum für die politische Erneuerung Österreichs”, betonte sie in ihrer achtzigminütigen Rede. Riess-Passer trat auch allen Versuchen entgegen, sie und den früheren FPÖ-Chef Jörg Haider “auseinander zu dividieren”. Zur Steuerreform sagte Riess-Passer, Ziel sei “am Ende dieses Weges” eine Entlastung um 2000 Euro für jeden Bürger.

Man wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht als Koalition antreten, betonte Riess-Passer. Sie sparte dabei auch nicht mit Kritik am Koalitionspartner: “Die ÖVP wäre ohne uns nicht in der Regierung. Und wie sie ohne uns regiert haben, wissen wir aus 13 Jahren rot-schwarzer Koalition.” Ohne die Freiheitlichen in der Regierung gebe es nur zwei Möglichkeiten: “Den Rückfall in die rot-schwarze Packelei” oder “ein rot-grünes Experiment”.

Zu ihrem Verhältnis zu Haider meinte die Parteichefin: “Ich habe schon längst aufgehört zu zählen, wie viel plumpe und dumme Versuche es gegeben hat, uns auseinander zu dividieren.” Sie wolle diesbezüglich das Bild der Seilschaft am Berg aufgreifen, das Haider vor zwei Jahren beim Parteitag in Klagenfurt geprägt hat: “Wir sind eine Seilschaft – und gemeinsam werden wir auf den Gipfel marschieren.”

Die FPÖ-Chefin legte auch ein klares Bekenntnis zur Steuerreform ab, die im Mittelpunkt des Leitantrags beim Parteitag steht. Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe man die “Wende in der Budgetpolitik” erreicht. Diese sei notwendig gewesen, um die Bürger zu entlasten: “Das ist die Zielsetzung. Nicht nur, dass wir gute Noten in Brüssel kriegen, sondern dass wir Geld an die Bürger zurückgeben können.” Bei dieser Reform werde nicht alles auf einmal möglich sein. “Aber einen ersten und spürbaren Schritt wird es 2003 geben. Das kann ich euch mit Sicherheit sagen.” Als weitere Ziele der Steurerreform nannte sie eine “drastische Vereinfachung” des Steuersystems sowie eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums.

Noch in dieser Legislaturperiode will Riess-Passer – auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners ÖVP – zudem die Abschaffung der Pragmatisierung durchsetzen. Ziel sei ein “Angestelltenrecht für den öffentlichen Dienst mit einer leistungsgerechten Bezahlung”. Dies wollten auch die Mitarbeiter: “Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sehen sehr wohl, dass das auch in ihrem Interesse ist, nur die Beamtengewerkschafter nicht, aber mit denen bin ich schon früher fertig geworden.”

Klar betonte Riess-Passer schließlich, dass vor einem EU-Beitritt Tschechiens die umstrittenen Benes-Dekrete aufgehoben werden müssten. In dieser Frage sei die FPÖ mittlerweile die einzige Partei, die noch nicht “umgefallen” sei. Scharfe Kritik übte sie schließlich an dem von der ÖVP gestellten EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Kritik an Fischler käme auch aus den Reihen des ÖVP-Bauernbundes: “Deshalb sage ich, brauchen wir nicht nur einen neuen österreichischen Kommissar da draußen, sondern auch einen neue österreichische Agrarpolitik.”

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