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Riess-Passer dämpft Erwartungen

Die Beamten dürfen sich in der bevorstehenden Lohnrunde nicht all zu viel erwarten. Riess-Passer: "Die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen können".

Die für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte im APA-Interview: „Die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen können“. Mit Fixbeträgen statt prozentuellen Erhöhungen will Riess-Passer mehr Gerechtigkeit in das Gehalssystem bringen.

Die Vizekanzlerin wörtlich: „Die Lohnrunde 2003 wird darauf basieren müssen, dass man mit einem Fixbetrag dafür sorgt, dass die kleinen und mittleren Einkommensbezieher profitieren. Wir haben hier eine Diskrepanz, ein ganz kurioses System: Bei manchen Beamtengruppen (bei den C- und D-Beamten, Anm.) gibt es ein unterdurchschnittliches Einkommen im Vergleich zum Rest der Bevölkerung, bei anderen (den Akademikern, Anm.) ein überdurchschnittliches. Das ist eine Schere, die der Gerechtigkeit nicht entspricht.“

Eine Inflationsabgeltung für das heurige Jahr wird in der Herbst-Lohnrunde nicht mitverhandelt. Die Frage werde erst im Jänner 2003 geprüft, kündigte die Vizekanzlerin an. Aber auch hier dämpft sie zu hohe Erwartungen und weist die Aussage von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) zurück, der eine volle Inflationsabgeltung in Aussicht gestellt hat. „Dann muss er auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll“, so Riess-Passer. Ihre Sicht der Dinge: „Es ist schriftlich vereinbart, dass wir im Jänner 2003 die Inflation im Jahr 2002 evaluieren und allenfalls über eine Regelung für diese Frage nachdenken. Es ist aber nirgends vereinbart, dass es einen vollen Inflationsausgleich geben wird. Da hätten wir ja gar keine Lohnrunde machen müssen.“

Im APA-Gespräch kündigte Riess-Passer weitere Einsparungen im Personalbereich – vor allem auch im Hinblick auf die geplante Steuerreform – an. Eine Steuerreform werde nur dann möglich sein, so die Vizekanzlerin, „wenn wir sie uns verdienen, vor allem auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist notwendig, dass der Finanzminister darauf hinweist, dass man nicht die Hände aufhalten kann und sagen kann, von irgendeinem Goldbaum fällt das Geld herunter.“

„Eiserne Ausgabendisziplin“ heißt für Riess-Passer „auch eine nachhaltige Fortsetzung des Reformkurses, zum Beispiel in der Personalpolitik“. Bei den Einsparungen im Personalbereich liege die Regierung für diese Legislaturperiode „absolut im Plan“. „Das muss aber nach 2003 weiter gehen“, so die Vizekanzlerin. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung seien bereits rund 1,5 Mrd. Euro eingespart worden. Jetzt sollen weitere Maßnahmen gesetzt werden, nämlich bei der Pragmatisierung, im Dienstrecht und bei den schulfesten Stellen der Lehrer. „Das sind alles Kostenfaktoren“, betont die Vizekanzlerin. Vorbereitungsgespräche seien bereits im Laufen. Im September will Riess-Passer parallel mit der Lohnrunde auch die Verhandlungen über das neue Dienstrecht mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beginnen.

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