Nach Medienberichten, in denen von einem Mörderhaus die Rede war, ist die Wiener Kommunalpolitik auf den Plan getreten. Die ÖVP forderte mehr Information, die FPÖ sprach sich gegen das Projekt aus, und SPÖ-Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wollte die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung wahren.
Medienberichte seien “frei erfunden”
Im Justizministerium versuchte man zu beruhigen. Die Medienberichte seien frei erfunden, betonte Sektionschef Michael Neider. Dass Sexualverbrecher und Mörder im Haus Grüner Berg untergebracht würden, stimmt alles nicht. Es sei ausgeschlossen, dass Personen, die Tötungs- oder Sexualdelikte begangen hätten, an dem Projekt, das im kommenden Herbst starten soll, teilnehmen könnten.
Vielmehr gehe es etwa um Diebstahl, gefährliche Drohung oder auch Heustadel anzünden, und zwar durch Personen, die diese strafbaren Handlungen im Zustand psychischer Unzurechnungsfähigkeit verübt hätten, und daher nicht verurteilt, sondern in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden seien, so Neider. In Meidling sollen diese Personen nach ihrer psychischen Stabilisierung wieder an den Alltag gewöhnt werden – und zwar unter Aufsicht der Justizwache.
Bezirksvorsteherin Votava meinte dazu in einer Aussendung, sie begrüße jeden Schritt zu einem humaneren Strafvollzug. Dabei darf aber das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht übergangen werden, betonte sie. Für 15. Februar kündigte sie eine Bürger-Informationsveranstaltung an.
Angst um Sicherheit
Der ÖVP geht das nicht schnell genug. Die eineinhalb Monate bis dahin würden Gelegenheit geben, die abenteuerlichsten Gerüchte entstehen zu lassen, so der ÖVP-Bezirksparteiobmann Franz Karl. Auch er plädierte für die Gewährleistung der Sicherheit der Meidlinger.
Massive Ablehnung für ein Wohnprojekt für 60 abnorme Mörder und Sex-Täter in einer Wohngegend kam vom Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Betreuung dieser Personen müsse weiterhin in geschlossenen Anstalten erfolgen.