Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau
In einer TV-Ansprache appellierte die proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu daher letzte Tage an alle Wähler, das Land nicht "fremden Interessen" zu überlassen. Der Kreml wende "Hunderte Millionen Euro auf, um sowohl hierzulande als auch in der Diaspora Stimmen zu kaufen", doch stehe Moldau "nun einmal nicht zum Verkauf". Auf dem Spiel stünden nicht weniger als "Souveränität, Unabhängigkeit, Integrität und europäische Zukunft" des Landes, Bürgerinnen und Bürger seien entsprechend ersucht, ihr Land "an den Wahlurnen zu verteidigen", sagte Sandu.
Zwei Dutzend Parteien und Wahlbündnisse treten bei der morgigen Parlamentswahl an. Wahlumfragen zufolge haben allerdings lediglich drei, bestenfalls vier davon tatsächlich Chancen, den Sprung ins Parlament zu schaffen - nämlich die proeuropäische Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) um Staatspräsidentin Sandu und das auf "Patriotischer Block" getaufte Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCM). Ihr bisheriger Bündnispartner, die Kleinpartei "Herz und Zukunft der Moldau" der früheren stramm pro-russischen Gouverneurin der Provinz Gagausien, Irina Vlah, wurde am Freitag wegen eines Gerichtsurteils überraschend aus dem Rennen gezogen. Je nach Umfrage könnten außerdem die vornehmlich aus Ex-Kommunisten bestehende Partei "Alternative" des russlandfreundlichen Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, oder "Unsere Partei" des prorussischen Oligarchen Renato Usatii den Sprung ins Parlament schaffen.
Umfragemäßig führt zwar die Regierungspartei PAS, doch stellt sich moldauischen Politbeobachtern zufolge die Frage, ob sie ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. Um die Regierung zu stellen, muss die PAS mindestens 51 der insgesamt 101 Parlamentsmandate einfahren, sofern sie nicht mit prorussischen Parteien koalieren will.
(APA)