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Richterin will Mitte Juni ins BAWAG-Prozess-Finale

©© APA
Der BAWAG-Strafprozess, der Mitte Juli 2007 begonnen hat, könnte nun doch ein Ende finden. Richterin Claudia Bandion-Ortner hat am 99. Verhandlungstag in dem Mega-Wirtschaftsverfahren, die nächsten Termine angekündigt.

Ab 16. Juni könnte man “ins Finale gehen”, sagte sie. “Vielleicht fällt ja das Finale der EURO 2008 mit unserem Finale zusammen.”

Nächste Woche findet am 20. Mai der 100. Verhandlungstag statt. Das “Jubiläum” begeht man mit Gutachter Fritz Kleiner, der die über tausend Fragen der Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Elsner zu seinem Mitte Jänner präsentierten Gutachten seit Monaten schrittweise beantwortet. Am 21., 26., 28. und 29. Mai sind weitere Verhandlungstage angesetzt.

Die erste Juni-Woche ist dann BAWAG-Verhandlungspause, weiter geht’s am 9., 10., 11. und 12. Juni. Die Verhandlungen werden für Verlesungen, und die Entscheidung über Beweisanträge und Abarbeitung der Fragen an den Sachverständigen genutzt. Ab 16. Juni ist dann das Finale – Plädoyers, Beratung und Urteilsverkündung – geplant.

Zu den etwa 50 vorliegenden Beweisanträgen, über die das Gericht noch entscheiden muss, kamen neue Anträge. Der Verteidiger von Elsner, Philipp Strasser, beantragte die Bestellung eines neuen Sachverständigen aus dem Fachbereich Wertpapierrecht, der das Handelsverhalten von Wolfgang Flöttl beurteilen solle.

Indes hat Staatsanwalt Georg Krakow am Donnerstag die Anklage ausgedehnt. Ex-BAWAG-Chef Elsner und der ehemalige BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz werden im Zusammenanhang mit der nicht rechtskräftigen Verurteilung des früheren Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher wegen Bestimmungstäterschaft bei Verletzung der Amtsverschwiegenheit zusätzlich angeklagt.

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