Richterin krank: Prozess gegen Waldhäusl am 28. März abgesagt

Prozess gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl am 28. März abgesagt.
Prozess gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl am 28. März abgesagt. ©APA/HANS PUNZ (Symbolbild)
Eine Absage gab es mit Blick auf den Verhandlungstermin am 28. März im Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete.
Prozess verschoben
Startschuss für Prozess

Als Grund nannte Sprecherin Birgit Eisenmagen auf Anfrage eine Erkrankung der Richterin. Die Schöffenverhandlung um die Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) soll am 7. April am Landesgericht weitergehen.

Prozess gegen Waldhäusl am 28. März abgesagt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den beiden Beschuldigten vor, im November 2018 die Verlegung von zumindest 14 minderjährigen Asylwerbern in ein der Anklage zufolge ungeeignetes Quartier veranlasst zu haben. Damit seien die Jugendlichen einer "ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen" worden. Die Betroffenen sollen damit in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt worden sein. Die ehemalige Landesbedienstete ist auch wegen Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung angeklagt, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

An den ersten beiden Verhandlungstagen im Februar waren die Angeklagten befragt worden. Beim dritten Termin waren erstmals Zeugen am Wort gewesen.

(APA/Red)

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