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Richter wird in Salzburg freigesprochen

Ein pensionierter Strafrichter stand heute in Salzburg vor Gericht und wurde freigesprochen
Ein pensionierter Strafrichter stand heute in Salzburg vor Gericht und wurde freigesprochen ©Bilderbox
Ein pesnionierter Strafrichter stand am Mittwoch in Salzburg selber vor Gericht. Er war wegen "fahrlässige Verletzung der Freiheit einer Person" angeklagt. Grund: Ein Beschuldigter musste zehn Tage ohne richterlichen Beschluss hinter Gittern verbringen. Der Richter wurde freigesprochen.

Ein pensionierter Strafrichter hat am Mittwoch am Bezirksgericht Salzburg als Angeklagter Platz nehmen müssen. Ihm wurde “fahrlässige Verletzung der Freiheit einer Person” vorgeworfen, weil er laut Strafantrag die U-Haft für einen Beschuldigten zu spät verhängt hatte und der Salzburger rund zehn Tage ohne Richter-Beschluss hinter Gittern saß. Der Richter wurde nicht rechtskräftig freigesprochen.

Richter bekannte sich nicht schuldig

Der Salzburger war am 3. August 2012 in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert worden. Der Mann soll seine Frau bedroht und auch geschlagen haben, zudem wurde ihm auch Sachbeschädigung vorgeworfen. Den Haftantrag hatte die Staatsanwaltschaft gestellt. Spätestens 48 Stunden nach der polizeilichen Festnahme hätte die Verhängung der U-Haft erfolgen müssen, was aber formal nicht geschehen ist. Der ehemalige Strafrichter des Landesgerichtes Salzburg bekannte sich heute nicht schuldig. “Der Tatbestand ist nicht verwirklicht”, sagte der Salzburger Jurist. Für ihn sei der Akt, der erst nach der erforderlichen Frist von 48 Stunden auf seinem Schreibtisch gelegen sei, nicht als Haftakt erkennbar gewesen. “Ich glaube, da war auch kein Stempel darauf.” Er schrieb dann die Hauptverhandlung für 6. September aus.

Beschuldigter hatte über 20 Vorstrafen

Am 16. August wurde schließlich die U-Haft verhängt, da saß der Beschuldigte aber schon seit einigen Tagen im Gefängnis. “Er hatte über 20 Vorstrafen. Er nahm den Beschluss zur Kenntnis. Ihm war klar, dass er das Verfahren in Haft abwarten muss”, erläuterte der beschuldigte Richter. Nach der Verhängung der U-Haft wurde aber ein Teil des Strafantrages eingestellt, weil Angehörige des Häftlings die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen hatten. Der Salzburger wurde am 29. August aus der Justizanstalt entlassen.

Lediglich Formfehler

Der Verteidiger des Richters, Rechtsanwalt Peter Lechenauer, erklärte heute, dass das Fehlverhalten seines Mandanten nicht an ein Fahrlässigkeitsdelikt heranreiche. “Es ist lediglich eine formale, verspätete Verhängung der U-Haft, aber diese war inhaltlich gerechtfertigt.” Ein Drei-Richter-Senat des Oberlandesgerichtes Linz sei zu der Ansicht gekommen, dass die U-Haft auch zurecht verhängt worden sei, betonte der Anwalt. Bevor noch der Akt zu dem Strafrichter gelangt sei, hätte die Staatsanwaltschaft mit einem Haftrichter “Reaktionen setzen müssen”, kritisierte Lechenauer und beantragte einen Freispruch.

Richter sagt „Dankeschön”

Bezirksrichterin Judith Wimmer stellte zwar “eine gewisse Sorgfaltswidrigkeit” des Richters fest, denn er hätte den Akt sorgfältig studieren müssen, sie sprach den Beschuldigten aber frei. “Eine materielle Voraussetzung der U-Haft lag vor, das OLG Linz hat das bestätigt”, sagte Wimmer. Als der Richter den Akt am Tisch hatte, sei auch die Frist von 48 Stunden überschritten gewesen. “Dankeschön”, sagte der Beschuldigte nach dem Freispruch erleichtert zur Bezirksrichterin. Gegen ihn ist aber noch ein Disziplinarverfahren anhängig, obwohl er schon in Pension ist. Da sowohl die Privatbeteiligtenvertreterin, die einen Zuspruch von 3.000 Euro für den Ex-Häftling gefordert hatte, und auch der Bezirksanwalt keine Erklärung abgaben, ist der Freispruch nicht rechtskräftig. “Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts” (Paragraf 303 StGB) ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bedroht. (APA)

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