Richter-Proteste gerechtfertigt?
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Richter und Staatsanwälte protestieren am Donnerstag gegen die Neuregelung zu den Beamtengehältern. Österreichweit wird ein Großteil der Gerichtsverhandlungen entfallen. Die Standesvertreter kritisieren, dass die Gesetzesänderung ohne Verhandlungen “überfallsartig” am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde. Sie befürchten Einbußen von mehreren tausend Euro in der Lebensverdienstsumme.
Wien. An die 1.000 Gerichtstermine wurden abgesagt – ausgenommen sind nur Verfahren, in denen es um Haftsachen geht oder bei denen unmittelbar vermögensbezogener Schaden entstünde. In Tirol wurden z.B. alle anderen Termine gestrichen, am Salzburger Landesgericht alle Strafprozesse abgesagt, auch der Kärntner “Paradiso-Prozess” wird am Donnerstag nicht fortgesetzt. Sehr wohl stattfinden wird in Krems ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten. Sollte die Regierung nach nicht einlenken, werden die Proteste fortgesetzt. Die Standesvertreter beraten Donnerstagvormittag über weitere Maßnahmen.
Frage des Tages vom Donnerstag
Am Donnerstag wollten wir von Ihnen wissen:Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen ab 2. Februar auch in Österreich demonstrieren. Ist das zu begrüßen?
Ja: 55 Prozent
Nein: 45 Prozent