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Das fordert die Justiz von der nächsten Regierung

"Wir sterben ganz sicher keinen 'stillen' Tod"
"Wir sterben ganz sicher keinen 'stillen' Tod" ©ORF / ZiB 2
Präsidentin Sabine Matejka erläuterte in der ZiB 2 zudem die Vorgehensweise der Justiz sowohl gegen Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) als auch gegen die ÖVP und deren mögliche Verstrickung in die Ibiza-Affäre.

Angesichts der prekären budgetären und personellen Situation in der Justiz hat die Richtervereinigung einen Forderungskatalog für die nächste Regierung erarbeitet. "Wir sterben ganz sicher keinen 'stillen' Tod", machte Präsidentin Sabine Matejka im Gespräch mit der APA klar, dass sich die Standesvertretung mit Nachdruck für die ausreichende Ausstattung der Justiz einsetzen wird.

Justizminister Clemens Jabloner hatte Anfang Juli vor dem "stillen Tod" der Justiz wegen des Versagens früherer Regierungen bei deren finanzieller Ausstattung gewarnt. 

In der ZiB 2 erläuterte Sabine Matejka die Vorgehensweise der Justiz sowohl gegen Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) nach einer anonymen Anzeige als auch gegen die ÖVP, deren mögliche Verstrickung in das Ibiza-Skandalvideo aktuell untersucht wird.

Der Forderungskatalog von Matejka

Matejka verlangt von allen Parteien und besonders der nächsten Regierung ein "klares Bekenntnis" zur ausreichenden Ausstattung der Justiz - sei deren Funktionieren doch unabdingbar für den Rechtsfrieden und den Wirtschaftsstandort. Lippenbekenntnisse dazu gebe es immer wieder, aber nach dem strikten Sparkurs der letzten Jahre müsse die nächste Regierung dringend handeln. Reformen - von denen dann immer die Rede sei - trage die Richterschaft gerne mit, wenn sie sinnvoll sind, effizientes Arbeiten ermöglichen und ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Was die Justiz aktuell nötig hat, hat die Richtervereinigung unter dem Titel "Ressourcen für den Rechtsstaat" zusammengefasst. Gefordert wird eine "Aufnahmeoffensive" beim Kanzleipersonal - könnten doch viele Gerichte nur mehr einen "Notbetrieb" aufrechterhalten, weil in den vergangenen Jahren 400 Posten abgebaut wurden. Die Digitalisierung allein reiche nicht aus, um das abzufedern - schon gar nicht mit dem wenigen IT-Personal. Da müsse ebenfalls aufgestockt werden - wie auch bei den Richtern: Die 40 Zivil- und Strafrichterposten mehr, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs seit Jahren nötig sind, müssten endlich als Planstellen verankert werden. Das Bundesverwaltungsgericht brauche 50 zusätzliche Richter, um den Rucksack von 40.000 Beschwerdeverfahren binnen fünf Jahren abbauen zu können. 

Verbesserungen verlangt Matejka aber auch beim Gehalt: "Alle Justizarbeiter" - vom Richter bis zum Dolmetscher oder der Bewährungshilfe -  müssten angemessen entlohnt werden. Die aktuelle Besoldung, vor allem auch der Richteramtsanwärter, sei nicht mehr konkurrenzfähig. Das Gehaltssystem müsse attraktiver werden, um geeignetes, gut qualifiziertes Personal zu bekommen. Zur Sicherung der Qualität müsse auch das - 2018/19 gekürzte - Fortbildungsbudget wieder ausreichend dotiert werden. 

Dafür braucht die Justiz mehr Geld

Zusätzliches Geld brauche die Justiz zudem für dringend gebotene Sanierungen und Modernisierungen der Justizgebäude - im Hinblick auf Sicherheit und Barrierefreiheit. 

Aber auch abseits des Budgets gibt es aus Sicht der Richter Handlungsbedarf: Sie bekräftigen die langjährige Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwälte - und die Stärkung der Unabhängigkeit auch bei Personalbesetzungen: Besetzungsvorschläge richterliche Gremien sollten für alle Posten verbindlich sein. 

Für das Vertrauen in den Rechtsstaat sei zudem ausreichendes Wissen nötig. Deshalb fordert die Richtervereinigung, dass Politische Bildung ein verpflichtendes Unterrichtsfach wird - und ausreichende Ressourcen für die Medienarbeit der Justiz.

(APA)

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