Die von der Wiener Sektion der Richtervereinigung organisierte Demonstration ist auch ein Protest dagegen, dass für den Neubau eines zweiten Wiener Straf-Landesgerichts Steuergeld verschwendet werden solle, während Geld für das nötige Personal fehle.
Für die nicht notwendige Neuorganisation und die Umstrukturierung der Gerichtsbarkeit ist Geld da, für das notwendige Personal aber nicht, kritisierte Friedrich Forsthuber vom Vorstand der Wiener Richtervereinigung im Gespräch mit der APA. Außerdem protestieren die Wiener Richter auch gegen die maßlosen Pensionskürzungen durch die Harmonisierungspläne. Sie sehen darin einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit.
Selbst nach den Berechnungen des Justizministeriums würden österreichweit 150 Richter fehlen. Jetzt hat man großzügigerweise 20 für das nächste Jahr zugesagt, aber gleich wieder massive Einsparungen angedroht, so Forsthuber. Das Verhalten des Bundeskanzlers, des Finanzministers und der Justizministerin zwingen uns zu einem ungeliebten Streik. Wir wären bereit gewesen, ihn noch in letzter Minute abzusagen, wäre man uns substanziell entgegengekommen, erklärte der Vorsitzende der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder.
Während des Warnstreik von 9.00 bis 11.00 Uhr werden keine Verhandlungen durchgeführt, kein Telefondienst und kein Parteienverkehr erledigt. Mit Flugblättern wollen die Richter bei der Öffentlichkeit um Verständnis werben – denn es geht nicht um das Befinden der Richter, sondern um die Rechtsprechung insgesamt, sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. In den Ländern wird es neben dem Warnstreik einzelne regionale Veranstaltungen geben.