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Richter gehen auf die Barrikaden

Symbolfoto |&copy Bilderbox
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Im Zusammenhang mit dem von Justizministerin Miklautsch beschlossenen Bau eines zweiten Wiener Straflandesgerichts haben sich die Richter am Mittwoch auf Protestmaßnahmen geeinigt.

Am 29. Juni soll es eine Informations- und Protestveranstaltung geben, bei der die Öffentlichkeit über die Argumente der Richter gegen das Vorhaben inforniert wird.

Die Veranstaltung sei ein erster Schritt gegen die „Zerschlagung“ des Grauen Hauses, sagte Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung, gegenüber der APA. „Der Kampf geht weiter, um das Chaos zu verhindern“, meinte Liehl. Man könne die Justiz nicht auf der einen Seite „kaputt sparen“ und auf der anderen „Geld verschwenden“.

Der richterliche Protest werde von den Staatsanwälten und Rechtsanwälten mit getragen, betont Liehl. Weitere Kampfmaßnahmen könnten folgen.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll das zweite Strafgericht samt angeschlossener Justizanstalt Mitte 2008 in Betrieb gehen. Begründet wird der Neubau mit den zuletzt stark angestiegenen Haftzahlen. Standort und Zuständigkeit stehen noch nicht fest.

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