Richter für Streik gegen Berlusconi

Die italienischen Staatsanwälte und Richter rufen zu einem Streik gegen die Reformpläne der Regierung von Silvio Berlusconi in der Justiz auf.

Sie wollen ausserdem aus dem Saal ziehen, wenn die Regierungsvertreter, allen voran Justizminister Roberto Castelli, das Wort ergreifen.

Die Richter sind der Meinung, dass Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bestrafen will. Diese sind seit der Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes im Mai eingefroren.

Unabhängigkeit beschnitten

Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen.

Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäss der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau „politisch oder ideologisch” ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Massnahmen

Laut der ANM habe Berlusconi eine Reihe von „Disziplinarmassnahmen” gegen Ermittler und Richter ausgearbeitet, die „ihre Kompetenzen überschreiten”. Schliesslich soll das Parlament die Prioritätenliste für die Verfolgung von Strafanzeigen erstellen. Korruptionsprozesse könnten damit so aus der Prioritätenliste gestrichen werden, warnen die Richter.

Nicht nur die Richter, sondern auch Linksgruppierungen laufen gegen diese Reform Sturm, die eine Priorität im Regierungsprogramm Berlusconis ist.

Bei den traditionellen Neujahrsempfängen, die am Samstag in allen grösseren italienischen Städten geplant sind, wollen Richter und Staatsanwälte statt in feierlichen Gewändern in ihren schwarzen Roben erscheinen, als trügen sie Trauer. Sie wollen ausserdem aus dem Saal ziehen, wenn die Regierungsvertreter, allen voran Justizminister Roberto Castelli, das Wort ergreifen.

Die Richter sind der Meinung, dass Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bestrafen will. Diese sind seit der Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes im Mai eingefroren.

Unabhängigkeit beschnitten

Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen.

Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäss der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau „politisch oder ideologisch” ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Massnahmen

Laut der ANM habe Berlusconi eine Reihe von „Disziplinarmassnahmen” gegen Ermittler und Richter ausgearbeitet, die „ihre Kompetenzen überschreiten”. Schliesslich soll das Parlament die Prioritätenliste für die Verfolgung von Strafanzeigen erstellen. Korruptionsprozesse könnten damit so aus der Prioritätenliste gestrichen werden, warnen die Richter.

Nicht nur die Richter, sondern auch Linksgruppierungen laufen gegen diese Reform Sturm, die eine Priorität im Regierungsprogramm Berlusconis ist.