US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte gegenüber US-Medien, für den Iran schlage nun die Stunde der Wahrheit. Das Land habe jetzt Wochen, aber nicht Monate Zeit für eine Entscheidung. Der Iran hat nach Angaben von Diplomaten seine Aktivitäten zur Urananreicherung unterdessen gedrosselt.
Dies sei möglicherweise als Versuch zu werten, durch einen Kompromiss einen Weg zu neuen Verhandlungen mit den Europäern oder sogar den USA zu eröffnen, verlautete am Donnerstagabend aus diplomatischen Kreisen in Wien. Ein mit dem iranischen Atomprogramm gut vertrauter Diplomat erklärte, die Iraner würden derzeit die Anreicherungszentrifugen nicht mehr mit dem Gas Uranhexafluorid (UF6) befüllen. Das könnte als technische Pause interpretiert werden oder als politische Geste. Mit ihren bisherigen Atomaktivitäten hätten die Iraner bereits einen technischen und politischen Erfolg erzielt, sie hätten somit bessere Karten im Verhandlungspoker.
Die Außenminister der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschlands hatten sich in der Bundeshauptstadt auf ein neues Diskussionsangebot geeinigt. Es enthält neben Anreizen zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert. Die USA haben sich erstmals seit 25 Jahren zu Direktverhandlungen mit Teheran – gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-Trio) – unter der Bedingung bereit erklärt, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt. Diese Bedingung hat die iranische Führung offiziell zurückgewiesen.
Ich kann ganz eindeutig sagen, dass alle Vereinbarungen des Treffens den Einsatz militärischer Gewalt ausnehmen, stellt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach seiner Rückkehr aus Wien in Moskau zu möglichen Strafmaßnahmen klar. Die USA hatten dies im Zuge des jahrelangen Konflikts nicht ausgeschlossen. Russland und China haben in der Vergangenheit Sanktionen gegen den Iran abgelehnt.
Wie Lawrow hofft auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf eine vernünftige Reaktion Teherans auf das Diskussionsangebot. Ich will sehr hoffen, dass auch dort genügend Interesse und Vernunft vorhanden ist, um eine Eskalation dieses Konflikts zu vermeiden und gemeinsam (…) nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara. Ich hoffe sehr darauf, dass wir an den Verhandlungstisch zurückkommen. Teheran hatte im August des Vorjahres Verhandlungen mit dem EU-Trio über sein Atomprogramm abgebrochen und seine nuklearen Aktivitäten wieder aufgenommen.
Teheran scheine fest entschlossen zu sein, Nuklearwaffen zu entwickeln, sagte indes der Nationale Geheimdienstkoordinator der USA, John Negroponte, in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC. Nach unseren Schätzungen könnten sie zwischen Anfang und Mitte des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein, über Nuklearwaffen zu verfügen. Dies sei Anlass zu großer Sorge, der Iran sei unter allen Staaten der Hauptsponsor von Terrorismus in der Welt, so Negroponte.
Die USA und westliche Partner werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms eine Atombombe entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet das, will aber an der umstrittenen Urananreicherung zu zivilen Zwecken festhalten. Die im Iran regierende schiitische Geistlichkeit machte erneut deutlich, dass sie an diesem Anspruch nicht rütteln lässt. Der einflussreiche Geistliche Ahmad Khatami sagte während des Freitagsgebets: Die iranische Nation ist bereit, jeden Preis zur Wahrung ihrer Rechte zu zahlen.