Rice: "Neues transatlantisches Kapitel"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dazu aufgerufen, "ein neues Kapitel" in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Am Dienstag hielt sie eine Grundsatzrede zum diesem Verhältnis in Paris.

Washington wolle „ein starkes Europa als Partner“, um eine sicherere demokratische Welt zu schaffen, sagte Rice in einer Grundsatzrede im Pariser Institut für politische Studien. Die Partnerschaft müsse über die NATO hinaus gehen. „Unsere größten Leistungen liegen noch vor uns.“ Am Abend wollte Rice mit Präsident Jacques Chirac sprechen.

Die gemeinsamen Werte der USA und Europas hätten es schon in der Vergangenheit ermöglicht, Tyrannei abzuschaffen und Freiheit und Demokratie zu fördern, sagte die Außenministerin. „Noch wichtiger als militärische und wirtschaftliche Macht ist die Macht der Ideen, die Macht der Leidenschaft und die Macht der Hoffnung.“ Die Länder „auf der richtigen Seite, der der Freiheit“, seien verpflichtet, den Menschen auf dem Weg zur Freiheit zu helfen, die auf der anderen Seite geboren worden seien. Beispiele für das gemeinsam Erreichte seien der Fall der Berliner Mauer, die Entwicklung zum Frieden auf dem Balkan und Afghanistan.

Als schwierig bezeichnete Rice den Weg der demokratischen Reform im Nahen und Mittleren Osten. „Es werden unterschiedliche Gesellschaften entstehen.“ Die Iraker hätten mit der hohen Wahlbeteiligung ihren Wunsch nach Freiheit gezeigt. Amerikaner und Europäer müssten sich solidarisch zeigen und dem Land Sicherheit bringen. In Nahost biete sich die Chance für einen echten Frieden. Die USA und die EU wollten beide eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaat neben Israel. Der Erfolg sei nicht garantiert, doch Washington arbeite daran, dass die Chance zum Frieden ergriffen werde.

Bereits in Rom hatte Rice nach einem Treffen mit Außenminister Gianfranco Fini die Beteiligten am Nahost-Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh an ihre Verantwortung erinnert. Sie hatte Syrien aufgerufen, entschiedener gegen den Terrorismus vorzugehen. Das Land habe sich „nicht hilfreich“ verhalten und laufe Gefahr, international isoliert zu werden. Zum Thema Irak sagte Rice in Rom, sie habe mit Fini nicht über „eine Strategie des Abzugs“, sondern über die „Strategie des Erfolgs im Irak“ gesprochen. Italien hat 3000 Soldaten im Irak stationiert.

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