Rice: Kritik zurückgewiesen

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Kritik an ihrer Rolle im Irak-Krieg zurückgewiesen. Sie sei "sehr stolz", am Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein mitgewirkt zu haben.

Außerdem sei sie auch stolz an der „Befreiung von 25 Millionen Irakern“ im März 2003 mitgewirkt zu haben, sagte sie am Montag (Ortszeit) in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Andererseits äußerte sie sich überzeugt, dass es „viele, viele Dinge“, gebe, „die wir hätten anders machen können, vielleicht anders machen sollen“. Den nur langsam vorangehenden Wiederaufbau, den Aufstand gegen die US-Trupppen und „insbesondere“ die Gewalt zwischen der Minderheit der unter Saddam Hussein regierenden Sunniten und der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten bezeichnete Rice als „sehr schlecht“.

Die Verantwortung für die Entscheidung, Saddam Hussein zu stürzen, bringe eine „persönliche Verantwortung“ für das mit sich, was anschließend „jeden Tag“ geschehe, sagte die US-Außenministerin. Es gebe auch eine „persönliche Verantwortung“ dafür, diejenigen zu unterstützen, die sich bemühten, „aus der Asche der Tyrannei etwas Neues und Anderes im gesamten Nahen Osten zu schaffen“. Die Iraker müssten „Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen“, sie hätten aber auch ein Anrecht auf Verständnis seitens „engagierter Freunde“, und diese Verantwortung spüre sie, fügte Rice hinzu.

Keine Verhandlungen mit Syrien und Iran zu Lasten des Libanon

Rice hat Verhandlungen mit Syrien und Iran zu Lasten der pro-westlichen Regierung im Libanon ausgeschlossen. Die USA wüssten sehr genau, wer die Feinde des Libanon seien und wer versuche, Ministerpräsident Fuad Siniora zu stürzen, sagte sie am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dabei bezog sie sich auf Forderungen, Syrien und Iran zur Stabilisierung der Lage im Irak in Verhandlungen einzubinden. Kritik an ihrer Rolle im Irak-Krieg wies die Ministerin zurück. Rice sprach sich ferner dafür aus, Nordkorea binnen zwei Jahren atomar zu entwaffnen.

„Wie der Rest der internationalen Gemeinschaft“ unterstütze die US-Regierung „vollständig“ die Regierung Siniora und die „in Schwierigkeiten geratenen demokratischen Kräfte im Nahen Osten“, sagte Rice. Syrien und der Iran sollten nicht denken, dass es wegen bestimmter Interessen der USA irgendetwas über die Zukunft des Libanon zu verhandeln gebe. Sie reagierte damit unter anderem auf die Empfehlung der Baker-Hamilton-Kommission, im Zuge einer Kurskorrektur in der Irak-Politik direkte Verhandlungen mit Teheran und Damaskus aufzunehmen.

Wenn es in seinem Interesse sei, werde Syrien einen Beitrag zur Stabilisierung des Irak leisten. Wenn nicht, dann werde Syrien dies nicht tun oder versuchen, etwas im Gegenzug zu bekommen. Davon könne jedoch keine Rede sein. Auch in der Frage des internationalen Tribunals zur Verurteilung der mutmaßlichen Mörder des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri werde die US-Regierung nicht mit sich handeln lassen, fügte die Ministerin hinzu.

Die pro-syrische Opposition in Libanon organisiert seit Tagen Massenproteste, um Siniora zum Rücktritt zu zwingen. Die Ermordung Hariris und die darauf folgende „Zedernrevolution“ führten im vergangenen Jahr zum Rückzug der jahrzehntelang im Libanon stationierten syrischen Truppen. UNO-Ermitter sahen Syrien in den Mord verwickelt, was Damaskus bestreitet. Ein Rücktritt der pro-syrischen Minister aus der Regierung Siniora löste im November eine Regierungskrise aus.

Die demnächst anstehende Wiederaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm begrüßte die US-Außenministerin. Bei den Gesprächen müsse es aber „sehr bald Ergebnisse“ geben, sagte Rice AFP. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Jänner 2009 dürfe Nordkorea über keine Atomwaffen mehr verfügen. Sollte sich Pjöngjang an das im September 2005 unterzeichnete Protokoll zum Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen halten, werde die US-Regierung Nordkorea Hilfen im Wirtschafts- und Energiebereich sowie verbesserte politische Beziehungen anbieten.

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