Rhetorische Abrüstung zum "Anschluss"-Gedenken
Dabei ließen Kanzler Alfred Gusenabuer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) nach dem offenen Konflikt der vergangenen Wochen mit deutlicher Selbstkritik aufhorchen. Auch wenn eine inhaltliche Lösung des Konflikts um die Steuerreform noch aussteht – zumindest eine Abrüstung der Worte hat die Regierungsspitze am Mittwoch vollzogen.
Am deutlichsten wurde Gusenbauer, der in seiner Ansprache im historischen Sitzungssaal des Parlaments auch mit Blick auf die Ereignisse vor 70 Jahren vor “politischen Zweikämpfen” und “fruchtlosen Streitereien” warnte. Man sei zuletzt nicht besonders sorgsam mit dem “Wort” umgegangen, gestand der SP-Chef ein, “auch wenn wir in Rechnung stellen, dass in der Hitze des tagespolitischen Geschäftes vorschnell ausgesprochen wird, was besser etwas länger bedacht worden wäre”. Jede weitere Verschärfung der Tonart würde jedoch die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen.
Sein ÖVP-Gegenüber Molterer hatte bereits zuvor für ein gegenseitiges Grundvertrauen in der Politik appelliert. Wenn es eine zentrale Botschaft der Geschehnisse des Jahres 1938 gebe, dann jene zur “unbedingten Pflicht zum Miteinander”. Politik sei zwar auch auf Wettbewerb ausgelegt aber zugleich Verpflichtung, “den Platz des anderen zu erachten”, betonte Molterer. “Den Verlust des gegenseitigen Grundvertrauens halte ich für eine Gefahr für die Gesellschaft. Grundvertrauen ist Zukunft unserer Heimat”, so der Vizekanzler.
Bundespräsident Heinz Fischer richtete einmal mehr mahnende Worte an die Koalition, ohne die Regierungskrise der letzten Wochen explizit zu erwähnen. Der Erfolg der Zweiten Republik basiere auf der Fähigkeit seiner Politiker, Brücken zu bauen. “Die wichtigste Eigenschaft für den politischen Brückenbau ist wohl, dass man weiß, was seinem Gegenüber, seinem Partner und auch seinem Gegner zugemutet werden kann”, sagte Fischer und rief dazu auf, weniger Energie für Konflikte und Konfrontation zu verwenden und mehr für “konstruktive Arbeit”.
Bei der historischen Betrachtung des März 1938 waren sich die Redner weitgehend einig: Österreicher sei sowohl Opfer als auch Täter gewesen, betonte Fischer und rief dazu auf, auch die zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor umstrittenen Ereignisse der Jahre vor 1938 “ohne Selbstgerechtigkeit” aufzuarbeiten. Molterer relativierte die Worte von Kaiserenkel Otto Habsburg, der bei einer ÖVP-Veranstaltung am Montag den “Opfer-Mythos” neu aufgekocht hatte, und verwies auf die Verwicklung vieler Österreicher in die Schoah.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sprach sich gegen einen “Schlussstrich” bei der Aufarbeitung der Vergangenheit aus und bezeichnete den Opfer-Mythos als “Fiktion der Geschichte”. Mittlerweile sei man aber zu einer “differenzierten und sachlichen Darstellung” dieser Zeit gekommen, lobte Prammer. Bundesratspräsident Helmut Kritzinger (V) rief als beinahe 80-jähriger Zeitzeuge der Ereignisse zu einem “Bekenntnis zu Österreich in einem vereinigten Europa” auf.
Im Ministerrat hatte die Regierung zuvor ein Bekenntnis zur Errichtung des “Wiesenthal Instituts für Holocaust-Studien” abgelegt. Das Projekt soll ab 2011 im Palais Strozzi in der Wiener Josefstädterstraße untergebracht werden, die laufenden Betriebskosten übernehmen Bund, Stadt Wien und der Trägerverein zu je einem Drittel. Vereins-Vorstand Anton Pelinka sprach von einem “großen Schritt an einem symbolisch bedeutsamen Tag”. Die Details der Finanzierung sind allerdings noch offen – ursprünglich war man von 2,5 Mio. Euro an jährlichen Betriebskosten ausgegangen.
Die Grünen forderten indessen die Beseitigen der “Schandmale” des Nationalsozialismus – konkret Sanierung und Erhalt der jüdischen Friedhöfe durch den Bund, eine Anerkennungszahlung von 5.000 Euro an alle noch lebenden NS-Opfer sowie die Pflicht zur Rückgabe von Raubkunst nicht nur für die Republik, sondern auch für Personengemeinschaften, die vom Bund bestellt werden. Gegen einen “Schlussstrich” unter der Geschichte sprach sich auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler aus. Vielmehr seien eine stärkere Wertschätzung der Demokratie und mehr Demokratiebewusstsein gefordert. Die FPÖ meldete sich zum Jahrestag des Anschlusses an Hitler-Deutschland nicht zu Wort.