RH kritisiert Inserate-Politik der Ministerien
Laut einem Rohbericht, aus dem das "profil" zitiert, wird etwa der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien hinterfragt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regierung Schaltagenturen beauftragte, deren Vorschläge aber "ohne weitere Begründung" korrigierte.
Inserate-Politik der Ministerien: Kritik vom Rechnungshof
Davon profitierten seitens des Kanzleramts etwa das "Volksblatt" oder die "Österreichische Bauernzeitung" beim Finanzministerium die Magazine des Wiener und des oberösterreichischen Seniorenbunds. Zudem sollen Anzeigen in Qualitätsmedien reduziert oder ganz aus der Planung genommen worden sein und andere Tageszeitungen wie "Heute" und "Kronen Zeitung" verstärkt eingeplant worden sein.
Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs großteils bereits berücksichtigt und umgesetzt worden seien. Da das Finanzressort aufgrund der zu kommunizierenden Themen immer eine sehr breite Zielgruppe zu erreichen habe, sei diese natürlich entsprechend breit gefasst und für zahlreiche Kampagnen relativ ähnlich. In der Kampagnenplanung sei jeweils darauf geachtet worden, einen "soziodemografischen Reichweitenausgleich" hinsichtlich der Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesländer und soziale Schichten zu erreichen.
Reaktionen auf die Rechnungshof-Kritik
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder sah gegenüber dem SPÖ-Pressedienst einen "vernichtenden Bericht". Diese türkise Praxis zum Schaden der Bevölkerung und der Demokratie müsse dringend beendet werden. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in einer OTS: "Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt." Es brauche endlich eine Reform der Medienförderung. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte in einer Aussendung eine "Inseratenkorruption" der ÖVP-Kanzler. Er fordert lückenlose Aufklärung und dringend notwendige Reformen.
(APA/Red)