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RH-Kritik: Bauträger Gesiba soll Profit auf Kosten der Mieter gemacht haben

Profit auf Kosten der Mieter: RH kritisiert Bauträger Gesiba
Profit auf Kosten der Mieter: RH kritisiert Bauträger Gesiba ©BilderBox.com (Sujet)
Der Wiener Bauträger Gesiba zog sich aktuell Kritik des Rechnungshofes zu. Die gemeinnützige Bauvereinigung, die zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht, habe Jahresüberschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet, wird in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht beanstandet.
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Das Prüforgan empfiehlt der Gesiba, die Gewinne auch an die Mieter weiterzugeben. Die Gesiba hat nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz günstigen Wohnraum unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bereitzustellen. Gleichzeitig räumt ihr das Gesetz die Möglichkeit ein, Gewinne zu erzielen.

Bauträger Gesiba erwirtschaftete Erlöse aus Mieten

Zwischen 2011 bis 2014 erwirtschaftete der Bauträger – bei jährlichen Umsatzerlösen zwischen 111,10 Mio. Euro (2011) und 124,54 Mio. Euro (2014) – Jahresüberschüsse zwischen 20,64 Mio. Euro (2011) und 30,46 Mio. Euro (2014). Die größten Umsatzerlöse resultierten aus Mieteinnahmen.

“Wenngleich es im Interesse der Gesiba lag, angemessene Gewinne zu erwirtschaften (bspw. um Reserven für etwaige Leerstände, Mietausfälle oder Delogierungen zu haben), sollte sie bei einem Zielkonflikt zwischen einer Rücklagen erhöhenden Gewinnmaximierung und der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum letzterem den Vorrang einräumen”, heißt es im Bericht. Genau das hatte der RH bereits in einem früheren Bericht 2015 empfohlen.

Wohnungsmieten gemeinnütziger Bauvereinigungen gedämpfter angestiegen

Die Gesiba hielt in einer Stellungnahme fest, dass die Wohnungsmieten gemeinnütziger Bauvereinigungen nicht nur deutlich billiger als private Mieten seien, sondern in den letzten Jahren auch gedämpfter angestiegen seien und zitierte eine Studie, laut der der Großteil der Mieter mit der Preiswürdigkeit seiner Wohnung sehr zufrieden sei. Das erwirtschaftete Eigenkapital werde “im Sinne eines Generationenausgleichs zur Sicherung einer nachhaltigen Wohnversorgung bestehender und zukünftiger Nutzer auf Dauer für die Grundstücksbevorratung sowie die Co-Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten gebunden und verwendet”.

Im Bericht werden außerdem die hohen Gagen für Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter moniert. Einzelne zusätzliche Leistungen an die Mitarbeiter seien “im Sinne der gebotenen Sparsamkeit kritisch zu hinterfragen”. So zahlte die Gesiba im Jahr 2014 rund 2,27 Mio. Euro für rund 29 verschiedene Zulagen, Prämien und sonstige freiwillige Leistungen an ihr Personal aus. Der Jahresbezug eines Vorstandsmitglieds sei über dem doppelten Jahresbezug einer Sektionsleitung im Bundesdienst und zugleich um rund 25 Prozent über dem höchstmöglichen Jahresbezug des Bürgermeisters der Stadt Wien gelegen.

Gesiba verteidigt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Die Gesiba argumentierte, dass “die branchenüblichen und auch in den Kollektivverträgen enthaltenen Zulagen, Prämien und freiwilligen Sozialleistungen Garant für die Erhaltung der Arbeitsqualität” der Mitarbeiter seien. Sie verwies auf das niedrige Niveau der Krankenstandsquote und Mitarbeiterfluktuation sowie auf die lange Firmenzugehörigkeit der Beschäftigten. Dies stelle einen wirtschaftlichen Vorteil für das Unternehmen dar.

Kritik übt der Rechnungshof außerdem an der teilweise undurchsichtigen Vergabepraxis. Empfohlen wird, interne Richtlinien für die Wohnungsvergabe auszuarbeiten und Bevorzugungen aus sozialen Gründen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Nach RH-Bericht: ÖVP und NEOS kritisieren hohe Gehälter bei Gesiba

ÖVP und NEOS haben in Reaktion auf den Rechnungshofbericht zum Wiener Bauträger Gesiba ebenfalls scharfe Kritik an den hohen Bezügen des Vorstands geübt. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete diese am Freitag als “Verhöhnung der Mieter” und nahm den Prüfbericht zum Anlass, einmal mehr eine Bezugsobergrenze für stadtnahe Manager zu fordern.

“Der Stadtregierung scheinen ein paar Versorgungsposten wichtiger zu sein als günstiger Wohnraum. Anders kann man es nicht erklären, dass Vorstandsmitglieder der gemeinnützigen Gesiba, die fast im Alleinbesitz der Stadt ist, höhere Gagen als der Bürgermeister kassieren und erwirtschaftete Gewinne nicht einmal an die Mieterinnen und Mietern weitergegeben werden. So eine Frechheit muss abgestellt werden”, zeigte sich Meinl-Reisinger empört.

“Misswirtschaft auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter”

Auch ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Ulm sah durch den Bericht des Rechnungshofs “die Misswirtschaft und eine Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter seitens des stadteigenen Bauträgers Gesiba” bestätigt. Er forderte die Abschaffung “derartiger Privilegien”. Außerdem sprach sich Ulm dafür aus, dass im geförderten Wohnbau neben Mietwohnungen auch ausreichend Eigentumswohnungen angeboten werden.

Die Gesiba betonte in einer Aussendung, dass alles rechtskonform abgelaufen sei und verteidigte den Personalaufwand: “Nach Rechtsansicht der Gesiba waren die jährlich vom zuständigen Revisionsverband geprüften und als gesetzeskonform bestätigten Bezüge angemessen und klare Erfolgskriterien nachvollziehbar festgelegt.”

FP-Gudenus verspricht “umsichtige” Wohn-Reformen

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, sieht sich bei der Schwerpunktsetzung der neuen Bundesregierung in Sachen Wohnen bzw. Mieten nun durch den Rechnungshof bestätigt. “Umsichtige Reformen werden rechtliche Graubereiche klarstellen”, versprach er am Freitag in einer Aussendung.

“Wir bekennen uns zu einer effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit”, versicherte Gudenus. Der Rechnungshof habe nun etwa bei der Gesiba umfangreiche Gewinne aufgezeigt und angeregt, die Mieten zu senken: “Im Bereich der Absicherung des gemeinnützigen Kreislaufes wird gravierend nachgeschärft werden. Klar ist, dass Gewinne reinvestiert werden müssen und gemeinnützige Bauträger ihren sozialen Auftrag im Blick haben müssen.”

Auch die Wohnungsvergabe müsse transparent erfolgen: “Soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnbau ist unabdingbar und als Ziel im Regierungsprogramm verankert.” Auch Gehälter und Zusatzleistungen müssten in Zukunft “darstellbar sein und präzisiert werden”. Prämien seien an eindeutige Zielvorgaben zu knüpfen, verlangter der FPÖ-Politiker.

(apa/red)

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