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RH für Harmonisierung der Pensionssysteme

Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist am Dienstagnachmittag im Zentrum des "Österreich-Gesprächs" zur Verwaltungsreform gestanden. Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte die fünf Parlamentsparteien über die Querschnittsprüfung der Beamten-Pensionssysteme der Bundesländer und gab konkrete Empfehlungen ab.

Moser präsentierte am Dienstag ein Papier zur Harmonisierung der Pensionssysteme, zeigte Handlungspotenziale auf und gab Empfehlungen ab. Die Hacklerregelung etwa würde zu “erheblichen Mehrkosten” führen und nicht zur Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit beitragen, so Moser. Die Zielsetzungen der Pensionsreform würden dadurch jedenfalls beeinträchtigt. Moser regte etwa ein Pensionskonto für Neueintretende sowie eine Parallelrechnung ab bestimmten Jahrgängen an. Wenn man eine Harmonisierung mit den ASVG-Pensionen anstrebt, müsse man sich aber neben den Ländern auch die staatsnahen Betriebe wie ÖBB, Asfinag und Nationalbank ansehen, erklärte der RH-Präsident. Die Vorschläge seien von den Parteien jedenfalls “sehr positiv” aufgenommen worden, meinte Moser.

Noch haben nicht alle Länder die beim Finanzausgleich vereinbarten Ziele erreicht, erklärte Bundeskanzler Faymann im Anschluss. Auch der Kanzler betonte, dass alle Parteien die Einsparungspotenziale erkennen. Das Einsparungspotenzial für diese Legislaturperiode bezifferte er mit 3,5 Milliarden Euro.

Als nächstes soll laut dem Kanzler das Förderwesen in Angriff genommen werden. Dabei gehe es darum, zu wissen, wo die finanzielle Unterstützung hinfließt, ob es zu Überscheidungen kommt und ob die Förderungen effizienter eingesetzt werden könnten. Es gehe nicht darum, jemandem “einen Zettel” mit der Auflistung der Förderungen zu schicken, so ein Seitenhieb Faymanns auf das von Finanzminister Pröll angeregte Transferkonto.

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