RH-Bericht lobt Öffi-Ausbau in Bundesländern

Der Mobilitätsmasterplan 2030 der türkis-grünen Bundesregierung sieht vor, dass der Sektor Verkehr bis 2040 klimaneutral wird.

Rechnungshofbericht lobt Straßenbahnausbau und empfiehlt weniger motorisierten Individualverkehr

Die Städte Graz, Innsbruck und Linz konnten mit dem Ausbau ihrer Straßenbahnnetze "einen wichtigen Beitrag dazu leisten", lobten die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes in dem am Freitag veröffentlichten Bericht "Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz". Es seien aber noch mehr Maßnahmen nötig.

Der Rechnungshof empfahl dem Umweltministerium, den Ländern Oberösterreich, Steiermark und Tirol sowie den Städten Graz, Innsbruck und Linz neben Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr und der Bereitstellung attraktiver öffentlicher Mobilitätsangebote auch Maßnahmen zu setzen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu zählen etwa Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen und Fußgängerzonen.

Fahrgastzahlen in Öffis übertraf Erwartungen

Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2016 bis 2021. In Graz wurden mit den Reininghausgründen und der Smart City zwei Stadterweiterungsgebiete im Westen der Stadt erschlossen und an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Dafür wurden die Linien 4 und 6 verlängert. In Innsbruck wurden die Pläne umgesetzt, die Linien 2 und 5 innerhalb des Stadtgebiets zu verlängern sowie ab der Stadtgrenze an die S-Bahnhöfe Rum und Völs anzuschließen. In Linz wurden die Linien 3 und 4 nach Traun verlängert, um die Stadt besser mit den angrenzenden Regionen verbinden zu können.

Der Rechnungshof hob hervor, dass die Fahrgastzahlen in Innsbruck und Linz auf den Strecken, die zur Zeit der Rechnungshof-Prüfung bereits in Betrieb waren, die Prognosen übertroffen hatten. Von allen drei Städten ist der motorisierte Individualverkehr mit 85 Prozent in Graz am höchsten, gefolgt von Linz mit rund 72 Prozent und Innsbruck mit rund 63 Prozent.

Rechnungshof fordert Bundesmittel für Öffi-Ausbau in Bundesländern

Um die Klimaziele und regionale Mobilitätserfordernisse zu erreichen, sind dem Bericht zufolge höhere Investitionen in den öffentlichen Verkehr notwendig. Dafür stehen, abhängig davon, ob Straßenbahn- oder regionale Bahnnetze ausgebaut werden sollen, auch Bundesmittel zur Verfügung. So sollen laut Mobilitätsmasterplan 2030 Länder, Gemeinden und Städte Klimapartnerschaften mit dem Klimaschutzministerium vereinbaren und gemeinsame Finanzierungsmodelle entwickeln.

Die vorläufigen Kosten für die Verlängerung der Linien 4 und 6 in Graz beliefen sich auf 72,30 Millionen Euro, wobei die Kosten im Mai 2021 für die Linie 4 eingehalten und für die Linie 6 um 5,85 Millionen Euro überschritten wurden. In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5, inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen, 408,81 Millionen Euro - um 16 Prozent mehr als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren. Die Netzerweiterung der Linien 3 und 4 in Linz kostete 72,20 Millionen Euro. Zur Beschaffung neuer Straßenbahnen in den drei Städten merkte der Rechnungshof an, dass an den Vergabeverfahren wenige Bieter teilnahmen.

In Graz wurden laut Verkehrsmodellrechnung für die Linie nach Reininghaus 13.000 Fahrgästen pro Tag und Richtung prognostiziert. Für die Linie 6 zur Smart City rechnete die Stadt Graz mit 10.200 Fahrgästen pro Tag, die davor bestehende Buslinie hatte 2019 an einem durchschnittlichen Werktag rund 5.800 Fahrgäste befördert. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in den beiden neuen "Tramgebieten" steigt auf 30 bis 33 Prozent aller Wege an. In Graz ist der Tram-Fuhrpark relativ alt, die 85 Stück weisen ein Durchschnittsalter von 21 Jahren auf. Zur "Verjüngung" bzw. für den Mehrbedarf an Fahrzeugen für den weiteren Linienausbau empfahl der RH eine Preisgleitung nach Erzeugerpreisindex für Schienenfahrzeuge in den Ausschreibungsunterlagen bzw. Beschaffungsverträgen. Die Preisgleitung sei jedoch im Zuge der Verhandlungsrunden von den Bietern abgelehnt worden, so die Holding Graz. Somit blieb ein Anbieter übrig. Beschafft werden sollen laut Gemeinderatsbeschluss vom März 2021 15 Straßenbahnen mit Option auf weitere 40 Garnituren als Ersatz für ältere Fahrzeuge.

(APA/Red)