Rettungspaket für Portugal steht: "78 Mrd. Euro"

Nach Griechenland und Irland erhält auch das hochverschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalem Währungsfonds. Alle Seiten hätten sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf die Bedingungen für ein Rettungspaket verständigt, sagte der geschäftsführende portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates am Dienstagabend.
Das Volumen des Hilfspakets nannte er nicht. Eine den Verhandlungen nahestehende Person sagte Reuters aber, es gehe um bis zu 78 Milliarden Euro.

Das wäre etwas weniger als die zuletzt an den Finanzmärkten gehandelten 80 Milliarden Euro. EU und IWF räumten Portugal zudem mehr Zeit zum Defizit-Abbau ein. Socrates zufolge sollen die Hilfen über drei Jahre laufen. Es müssten aber noch letzte Gespräche mit der Opposition zu dem Paket geführt werden. Der Euro legte nach Bekanntwerden der Einigung leicht zu.

Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft. Zu den Bedingungen, die Portugal im Gegenzug für die Hilfen erfüllen muss, äußerte sich Socrates am Dienstag kaum. Er sagte lediglich, geplant sei, Renten von über 1500 Euro zu kürzen. Es ist aber klar, dass die Bedingungen für Portugal ebenso wie jene für Griechenland und Irland auf Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Agenda kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als das jüngst im Parlament gescheiterte Sparprogramm. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.

Vereinbart wurde Socrates zufolge auch, dass Portugal mehr Zeit für den Abbau seines Staatsdefizits bekommt. So sei für 2011 das neue Ziel einer Verschuldung von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart worden nach bislang geplanten 4,6 Prozent. Für 2012 seien jetzt 4,5 statt drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen.

Portugal-Verhandlungen laufen

Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, die Verhandlungen über das Rettungspaket kämen gut voran und stünden kurz vor dem Abschluss. Es gebe auch keine Unstimmigkeiten in der Verhandlungstroika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF. In portugiesischen Medien hatte es geheißen, EU und IWF seien uneins über den Zeitrahmen, der dem hoch verschuldeten Land zum Defizitabbau gegeben werden soll. Auch über die Höhe der Finanzhilfen hätten beide unterschiedliche Ansichten gehabt. In Brüssel gilt die Gewährung von Kredithilfen für Portugal als schwieriger als die bereits geschnürten Pakete für Griechenland und Irland. Grund sei, dass sowohl die hohe Verschuldung des Staats als auch Schwierigkeiten im Bankensystem und Strukturreformen gleichzeitig angegangen werden müssten.

Nun blicken alle Beteiligten mit Spannung nach Finnland, wo etwaige Portugal-Hilfen vom Parlament gebilligt werden müssen. Die euroskeptischen “Wahren Finnen”, die bei der jüngsten Wahl stark zugelegt hatten, haben sich gegen eine Rettung Portugals ausgesprochen. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Partei ihre Haltung abschwächen könnte, sobald sie an der Regierung beteiligt ist. Die designierte finnische Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und “Wahren Finnen” will die umstrittene Frage nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen bis zum 13. Mai klären.

Socrates hatte jüngst erklärt, seine Regierung hoffe auf eine Zusage des Hilfspakets auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Ecofin) am 16. Mai. Das Land hat nach eigenen Angaben ausreichend Geld bis Juni, muss danach aber wohl auf das Hilfspaket zurückgreifen.

Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Am 7. April war Portugal dann unter den EFSF-Schutzschirm geflüchtet, dessen Details jetzt festgezurrt wurden. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Die sozialistische Partei von Socrates führt die jüngsten Wahlumfragen an. (APA)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Rettungspaket für Portugal steht: "78 Mrd. Euro"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen