Mageres Ergebnis: Bildungsvolksbegehren nur im Mittelfeld

Initiator Hannes Androsch gab sich zufrieden mit dem Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens
Initiator Hannes Androsch gab sich zufrieden mit dem Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens ©APA/HERBERT NEUBAUER
Der angekündigte "Herbststurm" ist ausgeblieben: Mit 383.820 Unterschriften und 6,07 Prozent Stimmbeteiligung ist das "Volksbegehren Bildungsinitiative" hinter den Erwartungen geblieben und reiht sich auf Rang 17 in das Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren ein.
Der Neandertaler ist dafür
Häupl unterzeichnet

Für den Initiator des Volksbegehrens, Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (S), trotz allem “ein höchst respektables Ergebnis”, an dem die Politik “nicht vorbeikommen” wird. Zumindest die 100.000-er Hürde für die Behandlung im Nationalrat wurde locker erreicht.Wien. Mit Ausnahme von Wien und Burgenland lag die Unterstützung in den Bundesländern unter sechs Prozent. DieWiener bekannten sich mit 8,79 Prozent am stärksten zur Initiative – Schlusslicht ist Tirol, wo gerade einmal 3,66 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben haben.

Erfolgreichstes der Bildungsvolksbegehren

Nach der absoluten Zahl der Unterschriften ist die Androsch-Initiative das erfolgreichste der bisher vier Volksbegehren zum Thema Bildung. Gemessen am Anteil der Unterstützer liegt allerdings das 1969 durchgeführte Begehren “Gegen die 13. Schulstufe” mit 6,77 Prozent (339.407 Unterschriften) um drei Ränge besser, auf Platz 14 – weil damals die Zahl der Stimmberechtigten wesentlich geringer war.

100.606 Unterstützer in Wien

Nach Ende der Eintragungszeit für das Volksbegehren Bildungsinitiative am Donnerstag um 20.00 Uhr, hat die zuständige Fachabteilung MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) insgesamt 100.606 Unterschriften – davon 85.041 gültige Eintragungen und 15.565 Unterstützungserklärungen – in der Bundeshauptstadt registriert. Dies entspricht einem Anteil von 8,8 Prozent der 1.145.268 eintragungsberechtigten Wieneren. Das ist ein vorläufiges Endergebnis.

Konferenzzentrum noch immer mit den meisten Unterschriften

Trotz prominenter Mitstreiter und massivem PR-Einsatz in den zwölf Monaten nach Ankündigung des Volksbegehrens fällt die Zahl der Unterstützer für die Bildungsinitiative jedoch um fast eine Million geringer aus als für das bisher erfolgreichste Volksbegehren – jenes gegen den Bau desWiener Konferenzzentrums, das 1982 von 1,361.562 Österreichern mitgetragen wurde und damit auf 25,74 Prozent kam.

Das Konferenzzentrum wurde damals trotzdem gebaut – dementsprechend setzt Androsch mehr auf den Erfolg durch Umsetzung denn durch eine hohe Zahl an Unterschriften. Ebenso wie die Grünen forderte er am Donnerstag für die Behandlung im Parlament einen eigens eingerichteten, medienöffentlichen Ausschuss mit einem gesetzlich bindenden Ergebnis. Der Grüne Bundessprecher Harald Walser sieht in dem Ergebnis ein “klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform” – als nächsten Schritt fordert Androsch erneut Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf, “rasch einen Bildungsgipfel unter Einbeziehung der Parlamentsparteien, Sozialpartner und Initiativen des Volksbegehrens einzuberufen”.

Ergebnis als ‘klarer Arbeitsauftrag’

Für Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), ist das Ergebnis als “klarer Arbeitsauftrag” zu verstehen, dem “eine konsequente Umsetzung von Reformen im Bildungssystem” folgen soll. Auch Volksbegehren-Mitinitiator und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher zeigte sich erfreut ob des Ergebnisses und betonte, dass man damit “erst am Anfang” stehe. Hans Sünkel, ehemaliger Chef der Universitätenkonferenz (uniko), fordert nun “ein sofortiges Ende der Blockadepolitik in der Regierung”.

Diese interpretiert das Ergebnis indes sehr unterschiedlich: Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter “ein wirklich beachtliches Ergebnis” ortete und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sich nun “Rückenwind bei der Umsetzung der Reformen” erwartet, sah sich der Koalitionspartner nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses in seiner Position bestätigt. Für VP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch zeigt das Resultat, “dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will”.

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