Republikaner in Not - Obama im Aufschwung
Tatsächlich kann sich der US-Präsident derzeit über ein Weihnachtsgeschenk freuen, mit dem er nicht gerechnet haben dürfte. Beim Finanzgeschacher im US-Kongress hat die Opposition ein Eigentor geschossen. Ausgerechnet die Republikaner, die ansonsten stets für Steuer- und Abgabensenkungen eintreten, blockierten im Abgeordnetenhaus beinahe blindwütig einen Gesetzentwurf, der die Geldbörsen der Amerikaner beschützt.
Peinliche Aktion der Republikaner
Erst am Donnerstagabend (Ortszeit) knickten die Republikaner unter starkem Druck aus dem Weißen Haus, aus den eigenen Reihen und vor allem aus der Öffentlichkeit ein. Vor den Augen der Nation musste der Chef der Konservativen im Abgeordnetenhaus, John Boehner, eingestehen, “politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt” unternommen zu haben. Hätte sich seine Partei nicht doch noch bewegt, wären für 160 Millionen Amerikaner zum 1. Jänner die Sozialabgaben gestiegen. Im Durchschnitt um 1.000 Dollar pro Jahr (766 Euro)- mit drohenden Negativfolgen für die dahindümpelnde US-Konjunktur.
“Dies könnte mit der Wiederwahl Obamas enden”
Eine bessere Steilvorlage für Obama könnte es im Wahlkampf kaum geben. Auch die Medien sind sich einig: Die Republikaner haben einen schweren Fehler begangen. Selbst das ansonsten dem Präsidenten nicht gerade wohlgesinnte “Wall Street Journal” sprach von einem Fiasko der Opposition und meinte, “dies könnte mit der Wiederwahl Obamas enden”. Spätestens nach diesem Editorial war innerhalb der “Grand Old Party” Panik ausgebrochen – der Blockadekurs war nicht mehr zu halten.
Obama demütigt Republikaner
In dem neuesten Streit um die Staatsfinanzen ließ Obama keine Möglichkeit aus, die Republikaner wie widerspenstige Schüler abzustrafen, die sich nicht zu benehmen wissen. Ganz staatsmännisch schrieb er ihnen noch wenige Stunden vor ihrer Aufgabe mit ernster Miene ins Stammbuch: “Dies ist kein Spiel! Genug ist genug!”. Schließlich gehe es um das Geld der kleinen Leute, die kaum mehr über die Runden kommen, um die Mittelschicht, die so sehr unter der Krise leidet.
Obama im Aufwind
Erstmals seit Monaten kann sich Obama, der lange von schlechten Wirtschaftsdaten und der Fundamentalopposition der Republikaner gebeutelt war, im Aufwind fühlen. Von einem “klaren Sieg” des Präsidenten und seinen Demokraten sprach am Freitag die “New York Times”. Er habe es geschafft, das Bild von der US-Politik zu ändern: Nicht mehr ein Obama, der zu schnell nachgibt, sei das Problem in Washington, sondern die republikanischen Blockierer.
Das Wahlvolk scheint das auch so zu sehen: Immerhin 49 Prozent der Amerikaner stimmen in einer neusten Umfrage der “Washington Post” Obamas Politik zu – der beste Wert seit März, von einem Mini-Hoch nach dem Tod von Terrorchef Osama bin Laden abgesehen. Dagegen finden lediglich 20 Prozent die Politik der Republikaner im Parlament gut.
“Beschützer der Mittelschicht”
Wichtiger noch: Die Hälfte der Amerikaner sehen den Präsidenten als “Beschützer der Mittelschicht”, nur 35 Prozent würden das den Republikanern zutrauen. “Middle class” ist zur magischen Formel im US-Wahlkampf geworden. Zum Mittelstand zählt, wer ein eigenes Haus besitzt und die Kids aufs College schicken kann. Ob Obama oder seine möglichen Konkurrenten Mitt Romney und Newt Gingrich – kein Politiker kann ohne die Stimmen der “Otto-Normalbürger” die Wahl gewinnen. Die Frage ist, wem sie am Ende am meisten vertrauen.
(APA)