Reporter ohne Grenzen hat Sorgenkinder im Westen
Scharfe Kritik übt der Bericht am Umgang von Washington und London mit der Affäre um die Geheimdienste NSA und GCHQ. Die Staaten legten die nationale Sicherheit oft übermäßig breit und missbräuchlich aus, um Informationen zu verweigern, vermerkt die Journalistenorganisation. Sie seien geradezu “besessen” davon, sogenannte Whistleblower zu jagen, die Geheiminformationen im öffentlichen Interesse aufdecken.
Als deutliches Beispiel nennt der Bericht den Umgang mit Wikileaks-Informant Bradley (Chelsea) Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden, sowie den Druck, der auf “Guardian”-Journalist Glenn Greenwald wegen seiner Berichte über die Späh-Affäre ausgeübt wurde. Die Organisation listet Großbritannien nun nur noch auf Platz 33 von insgesamt 180 Staaten und damit drei Plätze niedriger als 2013. Die USA stürzte 13 Plätze ab und steht nur noch auf Rang 46. Um die Pressefreiheit in den beiden Staaten ist des nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen somit schlechter bestellt als in Rumänien und einigen Entwicklungsländern, etwa Namibia, Ghana und Belize.
In Europa sieht Reporter ohne Grenzen in mehreren Ländern Grund zur Besorgnis und warnt davor, die Europäische Union als Modell für andere Staaten der Region befinde sich im Niedergang. Am schwächsten steht in der EU – mit Platz 100 – Bulgarien. Negativ erwähnt wird im Fall des Balkanstaates Polizeigewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen die Regierung 2013, sowie Brandanschläge gegen investigative Journalisten.
Harte Kritik gibt es auch an Griechenland und Ungarn. In dem Krisenstaat am Mittelmeer habe es gewaltsame Übergriffe von Mitgliedern der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte auf Reporter gegeben, aber auch Einschnitte in den Meinungspluralismus durch die überraschende, umstrittene Schließung der öffentlichen Rundfunkanstalt ERT im Juni 2013. In Österreichs Nachbarland habe es seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung von Premier Viktor Orban 2010 einen deutlichen Abbau der Bürgerrechte gegeben. So wacht nun eine neue Medienbehörde darüber, dass nur noch “ausgewogene” Berichte veröffentlicht werden – ein politischer Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Österreich kann nach einem Absturz 2013 um sieben Ränge den zwölften Platz halten. Im Vorjahr nannte die Organisation wirtschaftlichen Druck auf Qualitätsmedien, die zu marktorientierte Presseförderung und politische Einflussnahme auf den öffentlichen Rundfunk als Grund für die niedrigere Einstufung.
Angeführt wird das Pressefreiheits-Ranking auch heuer wieder von nordischen und Benelux-Staaten. Eine kritische Anmerkung gibt es allerdings auch zu Platz eins, Finnland. In dem Nordstaat kann – wie auch in Österreich – Ehrenbeleidigung mit Haftstrafen belegt werden, auch stünden fast alle nationalen Medien im Besitz von nur drei Konzernen. Insgesamt sei aber ein hohes Maß an unterschiedlichen Meinungen gegeben.
Global ist das Ranking geprägt von bewaffneten Konflikten. So wirkt sich der Krieg in Syrien negativ auf Staaten in der Region aus – etwa auf den Iran, wo der neue Präsident Hassan Rohani trotz gegenteiliger Versprechen nach Ansicht der Reporter-Organisation bisher wenig für die Transparenz seiner Regierung getan hat und weiterhin jede Berichterstattung über ihre Außenpolitik streng zensuriert. Kritik gibt es auch am EU-Beitrittskandidaten Türkei, der nur auf Platz 154 von 180 Staaten landete. Das gewaltsame Vorgehen auch gegen Berichterstatter bei Protesten gegen die Regierung im Istanbuler Gezi-Park sowie die Verhaftung dutzender Journalisten unter dem Vorwand der Bedrohung der nationalen Sicherheit ließen auch heuer wenig Verbesserungen bei der Pressefreiheit zu.