Repariertes Gesetz für Wohnungseigentum?
Der Ministerrat hat am Dienstag auf Wunsch der ÖVP eine Neuregelung beschlossen: Festgelegt wurde, dass das Eigentum etwa an Kellerabteilen, Garagen oder Dachböden nicht mehr gesondert ins Grundbuch eingetragen werden muss.
Davon profitiert laut ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner rund eine Million Wohnungseigentürmer. Denn laut einem Spruch des Obersten Gerichtshofs (OGH) wären so zu den Wohnungen gehörende Keller, Gärten etc., wenn nicht beim Kauf ins Grundbuch eingetragen, der Allgemeinheit zugefallen.
Außerdem dürfte auch die Diskussion zu einem Thema, das der SPÖ am Herzen liegt, bald beendet sein. Der Ministerrat hat vereinbart, dass für die Reparatur der Therme künftig der Vermieter aufkommen muss, für die Wartung dafür der Mieter.
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Die letzte Frage des Tages
Sind sie der Meinung, dass Kinder in Österreich ausreichend im Gesetz verankerte Rechte haben?
- Ja – 68,08 Prozent
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213 Umfrage-Teilnehmer
(Red.)