Renzi und Berlusconi schließen Pakt für Wahlreform

Reform soll klare Wahlsieger bringen
Reform soll klare Wahlsieger bringen
Ein Pakt zwischen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll dem Land stabile Regierungsmehrheiten bringen. "Italien braucht ein institutionelles System, das die Fähigkeit zu regieren und einen klaren Gewinner in der Wahlnacht garantiert", erklärten beide Politiker am Mittwochabend nach einem Treffen.


Die vereinbarte Wahlrechtsreform soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen der Erklärung zufolge noch ausgearbeitet werden, doch sieht sie im Wesentlichen vor, dass die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen dank einer “Sieger-Prämie” die Mehrheit im Parlament erhält. Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, würde es eine Stichwahl zwischen den beiden größten Parteien geben.

Zudem soll es strengere Hürden geben, um die Zahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Während Renzi eine Drei-Prozent-Hürde vorschwebt, sähe Berlusconi diese gerne bei fünf Prozent. Das würde mehr Splitterbewegungen unter Druck setzen, sich hinter seiner Partei Forza Italia zu sammeln.

Die Wahlrechtsreform wäre ein wichtiger Schritt bei Renzis Vorhaben, das politische System Italiens umzubauen. Eine weitere Reform, die bis Juni 2015 beschlossen werden soll, sieht eine Neugewichtung des Zweikammer-Systems zugunsten des Abgeordnetenhauses vor. Der Senat würde demnach schrumpfen und einen Großteil seines Mitbestimmungsrechts verlieren. Gesetzgebungsverfahren, die bisher oft in einer Blockade endeten, würden so erleichtert.

Die Opposition des Landes kritisiert den Bund zwischen dem jungen Ministerpräsidenten Renzi und dem milliardenschweren Politikveteranen Berlusconi. Beide hatten im Jänner den sogenannten Nazareno Pakt geschlossen, benannt nach der Adresse der Zentrale von Renzis linksbürgerlicher Demokratischer Partei (PD). Was dieser Pakt genau besagt, ist unbekannt. Allerdings könnte Renzi ohne Berlusconis FI sein ambitioniertes Reformprogramm derzeit nicht durchs Parlament bringen.

Berlusconis Einfluss schien zuletzt zu schwinden. Er war im August 2013 rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und verlor seinen Parlamentssitz. Wegen seines hohen Alters musste er aber nicht in Haft, sondern durfte Sozialdienst in einem Altersheim leisten. Die Forza Italia erzielte in Umfragen zuletzt auch nur noch schwache Ergebnisse.

Renzi und Berlusconi erklärten nach ihrer Unterredung, keine Neuwahlen anstreben zu wollen. Die Legislaturperiode läuft noch bis 2018. Noch im kommenden Jahr könnte der 89-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Amt aufgeben. Beobachtern zufolge könnten sich Renzi und Berlusconi bereits auf einen Nachfolger verständigt haben.

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