Rendi-Wagner will Gewaltschutzambulanzen
Enthalten sein sollten u.a. höhere Strafen und mehr Ermittler sowie der Ausbau von Prävention und Opferschutz, so Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie fordert auch die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen. Auch die Regierung hatte vor einigen Wochen die Einrichtung solcher Ambulanzen angekündigt und verspricht sich davon eine Verdoppelung der Verurteilungsrate.
Rendi-Wagner drängt auf Gewaltschutzambulanzen
Der Fall Teichtmeister habe die Problematik wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Laut Bundeskriminalamt gab es 2022 über 10.000 Verdachtsmeldungen und eine Rekordzahl an Anzeigen wegen Online-Kindesmissbrauchs, hieß es in der Aussendung der SPÖ. Höhere Strafen - in Österreich gilt für den Besitz von "Bildern von Kindesmissbrauch" eine Höchststrafe von zwei Jahren, bei Verbreitung drei Jahre - gebe es etwa in Deutschland mit Höchststrafen von fünf bzw. zehn Jahren.
Sechs Beamten im Büro "Sittlichkeit und Kinderporongrafie" im Einsatz
Im Büro "Sittlichkeit und Kinderpornografie" im Bundeskriminalamt würden derzeit nur sechs Beamtinnen und Beamte arbeiten. Die für Aufklärung und Ermittlung bei Online-Kindesmissbrauch zuständige Abteilung solle personell aufgestockt und die technische Ausstattung verbessert werden. In der EU werde über eine Verordnung verhandelt, die den Kampf gegen Online-Kindesmissbrauch stärken soll, dieses Vorhaben soll die Bundesregierung aktiv unterstützen.
SPÖ fordert den Ausbau von Kinderschutzkonzepten
Die SPÖ will zudem, dass Kinderschutzkonzepte - auch im Kulturbereich - ausgebaut werden. Opferschutzeinrichtungen sollen mehr Geld und Personal bekommen. Die Ministerien für Inneres, Justiz sowie Frauen und Familie sollten einen Runden Tisch mit Rechts-, Kriminal-, und Opferschutzfachleuten einberufen.
Medizinische Versorgugn von Opfern in Gewaltschutzambulanzen
In den geforderten Gewaltschutzambulanzen sollen Missbrauchsopfer medizinisch versorgt werden, gleichzeitig könne die Beweissicherung vorgenommen werden. Auch Polizistinnen und Polizisten könnten sich mit Opfern dorthin wenden. "Für ein flächendeckendes Netz in Österreich braucht es mindestens vier solcher Ambulanzen", hieß es.
Aus dem Bundeskriminalamt (BK) hieß es dazu gegenüber der APA, dass es "als übergeordnete Stelle für die Sichtung der einlangenden Meldungen, die Prüfung erster Ermittlungsansätze und dann Verteilung dieser Akte auf die operativ ermittelnden Landeskriminalämter und Kriminaldienste der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden zuständig" sei. Es sei nicht die alleinige Stelle für Ermittlungen in diesem Bereich. Die operativ ermittelnden Landeskriminalämter würden derzeit rund 50 Ermittlerinnen und Ermittler in diesem Bereich einsetzen, dazu würden die Kriminalbediensteten der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden kommen, "die ebenfalls - wenn notwendig - für derartige Ermittlungstätigkeiten herangezogen werden können". Diese seien ebenfalls dafür ausgebildet.
Länger geplante Kriminaldienstreform
Betont wurde zudem, dass im Rahmen der schon länger geplanten und nun bevorstehenden Kriminaldienstreform auch dem Personalaspekt besondere Bedeutung eingeräumt werde. Dies beinhalte auch einen eigenen Ermittlungssonderbereich für Online-Kindesmissbrauch, der derzeit eingegliedert im Ermittlungsbereich Sexualdelikte sei, "weil schon länger erkannt wurde, dass dieses Phänomen besonders betrachtet werden muss und entsprechende Anpassungen eingeplant wurden", hieß es aus dem Bundeskriminalamt.
Zudem ist für die Ermittler mehr Personal alleine offenbar nicht der Weisheit letzter Schluss: Eine enorme Zahl der sichergestellten Einzeldateien sei nicht neu, sondern kursiere "seit Jahren und Jahrzehnten". Nicht jede sichergestellte Datei sei gleichzeitig ein "neuer Fall". Die Spezialistinnen und Spezialisten würden die vielen Dateien von früheren Sichtungen kennen, sie könnten sie also schnell einordnen. Hilfe versprechen sich die Ermittler vom Einsatz spezieller Software, die diese Meldungen automatisch sortieren, kategorisieren und zusammenfassen soll, was diese Sichtungsarbeit den Kriminalisten abnehmen sollte. "Die Anschaffung dieser Software ist ebenfalls Teil der Kriminaldienstreform und wurde schon lange vor der aktuellen Diskussion in die Wege geleitet", hieß es. "Das BK rechnet mit der Einsatzfähigkeit dieser zentralen technischen Unterstützung mit Sommer des heurigen Jahres, also bald."
(APA/Red)
