Rendi-Wagner (SPÖ) fordert Kickls Rücktritt

“Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten”, forderte Rendi-Wagner von Kickl im Rahmen ihrer Grundsatzrede bei der SPÖ-Klausur. Dessen “inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung”: “Ein Innenminister ist nicht irgendein Minister. Er ist die oberste Sicherheitsbehörde des Landes. Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie.” Diese Sorge formuliere nicht die SPÖ als zweitgrößte Partei, dies seien die Sorgen der Bürger, so Rendi-Wagner.

Bundeskanzler Kurz habe lediglich ein Gespräch mit Kickl geführt, während der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dessen Aussagen noch unterstrichen und verteidigt habe, kritisierte Rendi-Wagner. “Hätte der Bundeskanzler einen Funken von Mut, Haltung und Anstand, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon führen, sondern direkt zum Bundespräsidenten.” Sie sieht es auch an der Zeit, dass Van der Bellen die Regierungsspitzen zu sich zitiert: “Das ist etwas, das wir vom obersten Repräsentanten des Landes erwarten sollten.” Auch soll der Bundespräsident mit allen Parlamentsfraktionen sprechen.

SPÖ will keinen Innenminister akzeptieren, der sich über das Recht stellt

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Kurz sei sich die Sozialdemokratie immer ihrer Verantwortung der Demokratie gegenüber bewusst gewesen und werde sich dieser immer bewusst sein, betonte die Parteichefin. Das Beispiel Kickl zeige auch deutlich den Unterschied einer roten Regierungsbeteiligung zur aktuellen “schwarz-blauen Bundesregierung”, erläuterte Rendi-Wagner: “Wir Sozialdemokraten würden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über das Recht stellt.”

Die zweitägige Arbeitsklausur des SPÖ-Klubs startete am Donnerstag intern zu den Themen Gesundheit und Pflege. Am Freitag standen kommunalpolitische Themen im Vordergrund, rund 200 Bürgermeister aus ganz Österreich nahmen deshalb daran Teil.

Ziele der SPÖ: Leistbares Wohnen

Es mache einen Unterschied, wer in den Gemeinden, Städten und im Bund regiert, sowohl bei den Themen Wohnen und Gesundheitsversorgung – Stichwort Hausärzte -, als auch bei der Pflege, der Infrastruktur oder dem Verkehr, erklärte Rendi-Wagner weiter.

Die Parteivorsitzende stellte dabei auch das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen vor. Dieses sieht unter anderem eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, die Einführung eines Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Stärkung der Rechte von Mietern vor. Ziel müsse es auch sein, Immobilienspekulation zu bekämpfen und den gemeinnützigen Wohnbau zu stärken. “Wir sind jene Partei, die den sozialen Wohnbau erfunden hat”, so Rendi-Wagner. Geht es nach der SPÖ, sollten Ausgaben für den geförderten Wohnbau auch nicht unter die Maastricht-Regelung fallen, sondern wie staatliche Zukunftsinvestitionen behandelt werden.

FPÖ weist Forderung zurück

Die FPÖ hat am Freitag die Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach einem Rücktritt von Minister Herbert Kickl zurückgewiesen. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus erklärte: “Wenn Rendi-Wagner einen Funken Anstand hätte, dann würde sie sich dafür entschuldigen, dass die SPÖ-Regierung im Jahr 2015 Rechtsbruch begangen hat, indem sie zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ.”

Künstler fordern in gemeinsamen Schreiben den Rücktritt: “Kickl muss gehen”

Die Zahl jener prominenter Autoren und Kunstschaffenden, die in einem gemeinsamen Schreiben den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, wächst. Mit Freitag hatten nun bereits 215 heimische Schriftsteller respektive Künstler den Aufruf unter dem Titel “Kickl muss gehen” unterzeichnet.

Zu den prominenten Stimmen gehören Literaten wie Daniel Kehlmann, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder Michael Köhlmeier. Auch Josef Hader, Erika Pluhar, die Theatermacher Peter Turrini und Paulus Manker oder David Schalko finden sich auf der Liste jener, die fordern: “Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.”

Anlass ist die umstrittene Formulierung Kickls in einem “Report”-Interview: “Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.”

Kickl bekennt sich zu Menschenrechten

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine heftig kritisierten Aussagen zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat Freitagabend ein wenig relativiert. “Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt”, schreibt Kickl in einer Stellungnahme auf Facebook.

“Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe”, so der Innenminister.

Ihm ginge es einzig und allein darum, dafür zu sorgen, “dass bestimmte Aufenthaltstitel – im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten oder Asylwerbern – bei Straftaten aberkannt werden können, ohne dass davor erst Morde, Vergewaltigungen oder andere schwere Straftaten passieren müssen, wie es jetzt der Fall ist”. Beim Ziel, “diesen Straftätern den Aufenthaltstitel abzuerkennen und sie außer Landes zu bringen, wollen wir alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaates ausschöpfen”, so Kickl.

Seine Aussagen, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, sei “der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist”.

“Dass diese Änderungen ausschließlich im Rahmen und auf Basis grund- und menschrechtlicher Vorgaben zu erfolgen haben, versteht sich von selbst. Alle anderen Interpretationen meiner jüngsten Wortmeldungen weise ich als unzulässig zurück”, so Kickl, der in den vergangen Tagen von allen Seiten scharf Kritisierte wurde.

(APA/Red)