Rendi-Wagner: SPE tritt für "Europa der Gerechtigkeit" ein

Das erste bilaterale Gespräch wird Rendi-Wagner mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa führen, um Meinungen zu jenen Themenschwerpunkten auszutauschen, die beide auf nationaler und europäischer Ebene vertreten. Mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez sei sie seit dem SPE-Kongress in Lissabon im Jänner in regelmäßigem Kontakt, sagte Rendi-Wagner. So steht auch am Samstag wieder ein bilaterales Gespräch mit dem spanischen Regierungschef auf dem Programm. Außerdem wird es ein Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven geben.

Destruktive Kräfte

“Die destruktiven Kräfte im Inneren Europas haben sich in den letzten Jahren verankern und etablieren können. Das ist ein großes Problem”, sagte Rendi-Wagner und nannte Italien, Ungarn und Polen. Dazu komme der destruktive Einfluss von außen, seitens der USA sowie Russlands.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Außenpolitik Donald Trumps im Zuge des bilateralen Treffens in der vergangenen Woche als erfolgreich bezeichnete, kritisierte die SPÖ-Chefin: “Ein Handelskrieg, die Aufkündigung eines Abrüstungsabkommens, der Ausstieg aus dem Klima-Abkommen – die Liste ist lang. Das ist für mich keine erfolgreiche Außenpolitik.”

Nun stelle sich jedenfalls die Frage, wie die Sozialdemokratie gegenhalten solle. Dafür gelte es, ein neues Projekt zu finden, das als Kohäsionskraft wirken könne. Zuerst war es das “Nie wieder” nach dem Zweiten Weltkrieg, dann kam das große Projekt des europäischen Binnenmarktes, so Rendi-Wagner. Und jetzt?

Antwort der Sozialdemokratie

“Die Antwort der Sozialdemokratie ist: Ein Europa des stärkeren Zusammenhalts, ein Europa der Gerechtigkeit”, sagte sie. Zudem steht die Stärkung der Demokratie im Mittelpunkt des Wahlprogrammes. Konkret heiße das zum Beispiel, dass auch digitale Betriebsstätten als Basis für steuerliche Verpflichtungen gelten sollen. Bisher brauche es dafür die physische Präsenz einer Person oder eines Betriebs – Online-Konzerne sind also ausgenommen. “2018 war die Gewinnsumme von Amazon 11,2 Milliarden Dollar und Amazon hat so gut wie keine Steuern von diesem Gewinn gezahlt”, sagte Rendi-Wagner.

Die Regierung gehe den umgekehrten Weg, indem etwa der Streichung von Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen der EU zugestimmt wurde, kritisierte die SPÖ-Chefin. Die Bekämpfung von Steuervermeidung komme in Österreich viel zu kurz. Auch sei es versäumt worden, die Ratspräsidentschaft für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu nutzen. Das solle sich ändern, dafür will sich die SPÖ auf der europäischen Ebene einsetzen.

Strengere Regulierung

Ein weiteres wichtiges Thema sei die strengere Regulierung des Einsatzes von Pestiziden, etwa die Forderung nach Glyphosat-Freiheit in Europa. Dazu werde auch ein Gegenwirken der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, allen voran Wasser, ein Schwerpunkt des EU-Wahlkampfes.

29 der insgesamt 33 Mitgliedsparteien nehmen an dem Treffen teil, darunter auch Rumäniens sozialdemokratische Partei PSD, die gemeinsam mit der liberalen Partei seit 2016 die Regierung stellt. Diese hat etwa eine umstrittene Milderung des Strafrechts beschlossen, von der vor allem Politiker profitieren, die unter Korruptionsverdacht stehen. “Wir verfolgen die Vorgänge in Rumänien sehr kritisch. Wir werden die sozialdemokratischen Werte verteidigen – auch innerhalb der PES. Das Ziel der PES muss sein, die konstruktiven Kräfte innerhalb der PSD zu stärken”, sagte Rendi-Wagner.

(APA)