Rendi-Wagner denkt nicht an Rücktritt: Probleme sollen "gemeinsam gelöst" werden

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag vor einer parteiinternen Sitzung im Wiener Rathaus bekräftigt, dass sie nicht daran denkt, den Vorsitz abzugeben. Vielmehr gelte es nun die Probleme gemeinsam zu lösen, wie sie vor Journalisten sagte: "Es ist eine schwere Zeit für die Sozialdemokratie, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Rendi-Wagner denkt nicht an Rücktritt: "Ich habe eine Aufgabe"

Die aktuelle Situation lasse "niemanden unberührt". An einen Rücktritt denke sie jedoch nicht: "Mit Verantwortung geht man nicht einfach um wie mit einer Jacke, die man einfach auf einen Nagel hängt, wenn's schwieriger wird. Nein, ich habe Verantwortung übernommen." Sie sei vor einem Jahr mit 98 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden: "Ich habe eine Aufgabe."

Nötig sei nun etwa die Lösung der finanziellen Probleme, um eine starke solide Basis zu haben und gestärkt in die Zukunft zu gehen. Man brauche auch den Mut, eine inhaltliche Erneuerung umzusetzen, befand Rendi-Wagner. Da müsse sich jeder bewegen. Sie plädierte für Geschlossenheit: "Gerüchte und Intrigen bringen niemanden was. Ganz im Gegenteil, die schaden der Sozialdemokratie und jedem einzelnen."

Bures stärkt Rendi-Wagner den Rücken

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures berichtete über die aktuelle Entwicklung bei den Sparmaßnahmen in der Parteizentrale: "Wir haben jetzt ein Vorwarnsystem gestartet, das arbeitsrechtlich notwendig ist." Sie versichere, dass man "sehr verantwortungsbewusst und mit großer Empathie und mit hohem sozialen Gespür" an die Sache herangehen werde. Man bemühe sich, so viele Menschen wie möglich weiter zu beschäftigen.

Bures stärkte der Parteichefin den Rücken. Diese habe in einer schwierigen Phase die Partei übernommen und zwei Wahlkämpfe schlagen müssen - unter "schwierigsten Bedingungen". Sie habe Rendi-Wagner als Frau kennengelernt, die nicht das Handtuch werfe, wenn es schwierig werde: "Ich gehe davon aus, und glaube auch, dass sie in dieser schwierigen Situation dafür sorgen wird, dass wir aus dieser Krise eine Chance machen. Denn die Menschen haben es sich verdient, dass wir uns nicht nur über uns selber unterhalten und Probleme wälzen."

SPÖ-Parteigranden zeigten sich wortkarg

Andere Parteigranden zeigten sich vor der Sitzung im Rathaus deutlich wortkarger. Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, aus dessen Landesgruppe scharfe Kritik gekommen war, meinte nur, er werde sich anschauen, welche Themen in der Sitzung besprochen werden. Der Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ, Martin Staudinger, appellierte wiederum an die Partei, die Selbstbeschädigung zu beenden. Keine großen Wickel schien sich Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zu erwarten. Auf die Frage, was in der Sitzung besprochen werde, meinte er: "Das ist ein Treffen unter Freunden, wie es bei uns üblich ist."

Rote Wähler vertrauen Rendi, Ottakringer Partei nicht so sehr

Immerhin die SPÖ-Wähler glauben noch an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, zumindest 45 Prozent von ihnen, wie eine ATV-Umfrage von Peter Hajek ergab. Auf Platz zwei käme der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 21 Prozent. Der genießt bei Wählern aller anderen Parteien mehr Vertrauen, selbst bei Grün-Sympathisanten, was angesichts seiner restriktiven Migrationspolitik überrascht.

Weiterer Gegenwind bläst der Parteiführung indes aus der starken Wiener Bezirkspartei in Ottakring entgegen. In einem - von der "Presse" zitierten - Brief nennt das Bezirksparteipräsidium u.a. mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Christian Oxonitsch und der Nationalratsabgeordneten Nurten Yilmaz die Vorgänge rund um die Mitarbeiterkündigung in der Bundesgeschäftsstelle unprofessionell, verantwortungslos und aus menschlicher Sicht untragbar.

Kündigungen per Mail mitgeteilt

Beklagt wird etwa, dass kein Gespräch mit den Betriebsräten und den zuständigen Gremien gesucht worden sei sowie dass die propagierte Joboffensive in Wien mit den Kündigungen konterkariert worden sei. Besonders sauer stößt den Ottakringern auf, dass die Kündigungen den Betroffenen per Mail mitgeteilt wurden: "Als SozialdemokratIn sollte man sowohl MitarbeiterInnen, die sich vielfach auch ehrenamtlich engagieren, in die Augen schauen können und sich selbst in den Spiegel." Gefordert werden nun alternative Lösungen sowie ein echter Reformprozess. Denn seit dessen Ankündigung seien auch schon wieder neun Wochen vergangen.

Büro für Bürgerkontakte de facto aufgelöst

Am Freitag traf sich die Belegschaft seit dem frühen Morgen bis in den frühen Nachmittag, um über die Situation nach der angekündigten Kündigung von gut einem Viertel der Belegschaft zu beraten. Hinzugezogen wurde die Gewerkschaft. Indes wurde bekannt, dass die Abteilung für Bürgerkontakte de facto zugesperrt wird.

Klar ist nämlich mittlerweile, wer von den 27 angemeldeten Kündigungen betroffen ist. In erster Linie zu leiden hat just jene Abteilung, die für den Bürgerkontakt der SPÖ zuständig ist, die "SPÖ direkt". Ebenfalls stark betroffen ist die Organisation, die für die Abhaltung von Veranstaltungen zuständig ist. Dies wundert wenig, da man die Zahl der von der SPÖ organisierten Events aus Kostengründen stark reduzieren will.

Unzufrieden ist die Gewerkschaft. Deren Vertreter haben heute laut Sitzungsteilnehmern ihren Unmut über die Vorgangsweise der Parteiführung deponiert, aber berichtet, dass es mittlerweile die Zusicherung eines Sozialplans gibt. Freilich drängt man auch auf einen weitergehenden Strategieplan, der sicherstellt, dass nicht bei nächster Gelegenheit das nächste Personalsparpaket kommt.

(APA/Red)