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Rekorddefizit unter Grasser

Finanzminister Grasser wird dem Parlament am Mittwoch mit der Budgetrede seine Vorgaben für den Bundeshaushalt 2005 präsentieren - Defizit ist auf 5,1 Milliarden Euro angewachsen.

Wesentliche Eckdaten sind bereits am Dienstag bekannt geworden: Das administrative Defizit des Bundes soll von 3,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr auf 5,1 Milliarden Euro anwachsen.


Dank der Budgetüberschüsse der Bundesländer will der Minister das gesamtstaatliche Defizit aber „knapp unter zwei Prozent“ halten. Dies ist der höchste Wert in Grassers Amtszeit und damit unter Schwarz- Blau. Nach einem Budgethearing mit Experten und mehreren Tagen Beratungen im Ausschuss und im Plenum soll das Budget 2005 am 17. November vom Nationalrat beschlossen werden. Das Budget 2006 steht dann erst im kommenden Frühjahr auf der Agenda der Parlamentarier.


Neben der Budgetrede stehen am Mittwoch im Nationalrat auch noch einige Gesetzesbeschlüsse an, u.a. die umstrittene Novelle zum Gentechnikgesetz und die Neuregelung der Haftentschädigung.

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