Reisewilliger Berlusconi bekam Pass nicht zurück

Kein Pardon für den nunmehr Verurteilten
Kein Pardon für den nunmehr Verurteilten
Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Berlusconi hat bei den Justizbehörden in Mailand um die Erlaubnis gebeten, seinen Pass zurückzubekommen. Er wollte an dem am Freitag geplanten Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel teilnehmen, der seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia angehört. Die Mailänder Justizbehörden lehnten seinen Antrag jedoch ab.


Im August war Berlusconi rechtskräftig wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt und deswegen im November aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Nach der Verurteilung war dem 77-jährigen Medienzaren der Pass entzogen worden, um eine Flucht ins Ausland zu verhindern.

Der Beschluss der Mailänder Justizbehörden löste heftigen Protest bei Berlusconis Anhänger aus. “Das ist wieder einmal ein Beweis der Justizverfolgung, der Berlusconi ausgesetzt ist”, betonte die Parlamentarierin der Forza Italia, Maria Stella Gelmini.

Ohne den Schutz der parlamentarischen Immunität wird der TV-Tycoon ab dem kommenden Jahr Sozialdienst leisten müssen. Das ist eine alternative Strafmaßnahme zur Haft, zu der er wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde und die von den ursprünglich vier Jahren später auf ein Jahr reduziert wurde. Berlusconi hat allen Grund zu zittern. Mehrere Justizverfahren laufen noch gegen ihn. Ohne die Immunität werden ihm voraussichtlich auch weitere Haftstrafen nicht erspart bleiben.

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