Regionenpräsident Straub in Wien

Die Bedeutung des EU-Verfassungsvertrages für die Stärkung der Rolle der Regionen innerhalb der EU-Institutionen hat der Präsident des Ausschusses der Regionen der EU (AdR), Peter Straub (CDU), am Dienstag in Wien hervorgehoben.

„Zukünftig wird die EU für den Bürger überschaubarer und demokratischer sein“, betonte Straub und unterstrich vor allem die rechtliche Verankerung des Subsidiaritätsprinzips als wichtige Errungenschaft des EU-Verfassungskonvents.

Im Rahmen des Subsidiaritätsprotokolls könne man künftig Klage gegen Rechtsakte der EU erheben, die Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips oder der Regionalkompetenzen darstellten. Darüber hinaus werde mit der „Subsidiaritätskontrolle“ auch ein Frühwarnsystem geschaffen, im Rahmen dessen man binnen einer Sechs-Wochen-Frist auf beabsichtigte Rechtsakte der EU reagieren könne, so Straub, der zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Wien weilt.

Durch die Verlagerung von Entscheidungen und Aufgaben „nach unten“ in die Regionen werde auch die Akzeptanz der EU bei den Bürgern erhöht, was insgesamt „nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung Europas“ darstellen würde, glaubt Straub. Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V), der Straub in seiner Eigenschaft als österreichischer Delegationsleiter im AdR begleitete, bezeichnete die Ergebnisse des EU-Konvents im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip als „schlechter als angestrebt, aber besser als befürchtet“.

Große Aufgaben warten

Van Staa (V) betonte die Wichtigkeit des Besuchs im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Große Vorhaben wie die Neuaufstellung der EU-Budgets, der EU-Strukturfonds oder die Neugestaltung der territorialen Kohäsion bedürften einer langfristigen Planung, so Van Staa. In diesem Zusammenhang erteilte Van Staa den Neuwahlforderungen der Opposition eine klare Absage:
“Österreich steht mitten in den Vorverhandlungen für die Ratspräsidentschaft. Jetzt einen Wahlkampf anzuzetteln, wäre unverantwortlich.“

Bei den Verhandlungen über die Neugestaltung des EU-Strukturfonds erwartet Straub aufgrund der überraschenden Neuwahlankündigung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) keinen Kompromiss vor dem geplanten Wahltermin im Herbst. Eine Einigung bis Ende 2005 läge für ihn aber „noch im Rahmen“, da die Mitgliedstaaten dann bis zum Beginn der neuen Förderperiode ein Jahr Zeit hätten, sich auf die Neuregelung einzustellen.

Volles Programm für Straub

Im Rahmen seines Besuchsprogramms ist Straub auch mit Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) zusammengetroffen. Weiters stehen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf dem Programm. Neben EU-Verfassung stehen Themen wie die Daseinsvorsorge, die Zusammenarbeit in der Subsidiaritätskontrolle sowie die Vorbereitungen auf die österreichische EU-Präsidentschaft zur Diskussion.

Am Mittwoch wird AdR-Präsident Straub auch an der Landeshauptleutekonferenz, die im burgenländischen Pamhagen stattfindet, teilnehmen. Im Anschluss hält Präsident Straub eine Rede vor dem Plenum des Bundesrates und wohnt der Ratifizierung der EU-Verfassung durch die Länderkammer bei. Der 1994 errichtete AdR ist eine politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt.

Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen den AdR in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen. Der AdR kann auch Initiativstellungnahmen abgeben und hat dadurch die Möglichkeit, Themen auf die Agenda der EU zu setzen. Die österreichische Delegation besteht aus den Landeshauptleuten der neun Bundesländer sowie drei Vertretern des Gemeindebundes.

Straub ist seit 1984 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und seit 1996 dessen Präsident. Dem AdR gehört Straub seit 1997 als stellvertretendes Mitglied und seit 2003 als ordentliches Mitglied und Erster Vizepräsident an. Im Februar 2004 wurde Straub zum Präsidenten des AdR gewählt. Seine Amtszeit dauert zwei Jahre.

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