Regierungsverhandlungen: Gute Stimmung, keine Ergebnisse bisher

Die Stimmung bei der Verhandlung am Montag war gut
Die Stimmung bei der Verhandlung am Montag war gut ©APA
Die Teams von ÖVP und FPÖ trennten sich nach rund drei Stunden Verhandlugen und gaben Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten.

Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben. Eigentliches Ziel der Runde war eine Art Kassensturz, eine “Bestandsaufnahme” der Finanzen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Vorfeld formulierte.

Regierungsverhandlungen bisher ohne Ergebnisse

Ganz zufrieden schienen die Verhandler aber nicht mit dem, was die drei Spitzen-Beamten – zwei aus dem Dunstkreis der ÖVP, einer aus dem der Freiheitlichen – vorgelegt hatten.Denn wie FP-Vizechef Norbert Hofer und VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger im Anschluss an das Gespräch betonten, brauche man noch mehr Details. Schließlich wolle man eine gute Basis und ein Fundament für die weiteren Verhandlungen legen, meinte der Dritte Nationalratspräsident.

Offen blieb daher am Montag auch, ob allenfalls in den vergangenen Monaten beschlossene kostenintensivere Maßnahmen von der künftigen Regierung zurückgenommen werden könnten. Köstinger meinte dazu ausweichend, man werde sich das einmal anschauen und dann entscheiden. Als allzu rosig empfindet zumindest Hofer, dessen FPÖ der Regierung ja derzeit noch nicht angehört, die finanzielle Situation nicht. Löcher habe man zwar heute keine gefunden, aber man mache immer noch Schulden.

Die Verhandlungen in den nächsten Tagen

Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Mrd. Sparbedarf für 2018. Dazu kommen noch einige hundert Millionen aus Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl umgesetzt wurden. Wichtig ist beiden Seiten nun, Effizienzpotenziale zu heben, wie es Köstinger formulierte. Hofer will Reibungsverluste verhindern, indem der Staat besser verwaltet wird. Auch wenn es heute nicht einmal Teil-Ergebnisse gab, ist man in der Koalition bemüht, weiter den Eindruck hohen Tempos zu erhalten. Die achtköpfige Steuerungsgruppe wird Dienstag, Donnerstag und Freitag zusammenkommen. Bis dahin soll der Finanzüberblick auch abgeschlossen sein. Die Parteichefs werden dann auch wieder selbst vor die Presse treten, um kundzutun, wie der weitere Verhandlungsplan aussieht.

Klar ist, dass bis dahin auch schon die ersten der 25 Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen haben werden. Etwa 100 politische Verhandler sowie 50 hinzugezogene Experten werden in diesen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen Vorschläge ausarbeiten.

(APA/Red.)

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