Zunächst müssen die Einsparungspotenziale im Gesundheitssystem gehoben werden, anschließend werde neues Geld nachgeschossen, sofern dies nötig sei.Für Gusenbauer stellt sich diese Frage freilich nicht wirklich. Er geht fix davon aus, dass man die Einnahmen aus der Steuer benötigen werde. Mit einer entsprechenden Maßnahme werde eine entsprechende Steuerlücke geschlossen: “Wir wollen Neutralität schaffen”. Genau wie bei einem Sparbuch Zinsen zu zahlen seien, werde dies auch bei Aktiengewinnen sein.
Bedenken einzelner Gruppen, dass diese nun große Verluste erleiden würden, bedachte der Kanzler zwar mit ein wenig Verständnis, meinte aber gleichzeitig: “Zu viel gefürchtet ist auch gestorben.” Wie die Vermögenssteuer genau aussehen wird, konnte Gusenbauer nicht sagen. Er stellte aber klar, dass es selbstverständlich Ausnahmen geben werde, etwa wenn man seine Eigentumswohnung verkaufe, um sich eine neue zu kaufen. Auch bei landwirtschaftlichen Gütern, die seit Jahrhunderten in Besitz seien, werde sich wohl auch nicht mehr eruieren lassen, wie hoch der damalige Wert gewesen sei.
Automatisch das Geld zuführen will Gusenbauer den Krankenkassen dann aber auch nicht. Das wäre das falsche Signal: “Wir wollen die Freunde in den Krankenkassen nicht so einfach aus ihrer Pflicht entlassen.”
Auf diesen Punkt wies auch Vizekanzler Molterer hin: “Wir wollen es unseren Partnern nicht ganz so leicht machen.” Oberste Priorität habe daher die Ausschöpfung aller Effizienzpotenziale und eine Stärkung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger als “lenkende Hand”. Grundsätzlich sei mit neuen Steuern natürlich niemand glücklich, “in Erkennung der Realität” werde man aber eine Vermögenszuwachssteuer etablieren, wenn dies notwendig sei, um das Gesundheitssystem so perfekt zu halten, wie es derzeit sei.
