Regierungsparteien wollen Armenier-Genozid verurteilen

Das österreichische Parlament will erstmals klare Wort zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren finden. SPÖ und ÖVP kündigten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung nächste Woche im Nationalrats-Plenum an, in der der Genozid verurteilt werden soll. Das EU-Parlament forderte am Mittwoch die Türkei dazu auf, den Völkermord zu Zeiten des Osmanischen Reiches als solchen anzuerkennen.


Österreich hat sich in dieser Frage bisher eher zurückgehalten. Im Gegensatz zu anderen Staaten nahmen Regierung und Parlament in Wien zur Frage, ob ein Völkermord stattgefunden hat, bisher nicht konkret Stellung; auch ist Österreich bei der Gedenkzeremonie am Jahrestag des Beginns der Massenmorde und Vertreibungen am 24. April in der armenischen Hauptstadt Eriwan nur durch einen Botschafter vertreten. Bundespräsident Heinz Fischer sagte eine Teilnahme ab.

In der Aussendung der Klubchefs Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) war davon die Rede, eine gemeinsame Erklärung aller sechs Klubobleute zur Verurteilung des Völkermordes vorzubereiten. Ein Text dafür war zunächst nicht bekannt.

Die Opposition hatte zuvor Druck gemacht. “Während völlig zu Recht der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird, verschließt die Bundesregierung die Augen vor dem grauenhaften Völkermord in der Türkei”, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut einer Aussendung.

Die Grünen legten am Donnerstag den anderen Parteien einen eigenen Entwurf für einen Entschließungsantrag im Parlament vor. Darin wird Österreich aufgefordert, sich zur Mitwisserschaft der k.u.k.-Behörden über Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten zu bekennen. Die Archive des Außenministeriums und das Staatsarchiv müssten geöffnet und die Rolle der Monarchie in dem Völkermord untersucht werden, heißt es in dem Antrag.

Österreich-Ungarn und das Deutsche Kaiserreich waren im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet. In Berlin und Wien wusste man über die Massaker und Vertreibungen Bescheid, ohne dagegen einzuschreiten.

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