Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) unterstrich, der Tschad-Einsatz würde von den internationalen Hilfsorganisationen positiv bewertet, da diese sich bereits jetzt freier bewegen können. Auch die Menschen sähen einen Mehrwert durch das EUFOR-Engagement und würden genau zwischen französischen Truppen und den EUFOR-Truppen unterscheiden. Den Vorwurf der Parteilichkeit dieser Mission wies Darabos zurück. Der Verteidigungsminister stellte fest, dass es sich um eine Überbrückungsmission handle, die am 15. März 2009 enden wird.
Was die politische Situation in der Region betrifft, führte Staatssekretär Hans Winkler aus, dass der Friedensprozess zwischen Tschad und Sudan kaum vom Fleck komme. Damit habe aber die EUFOR nichts zu tun. Die EU hat Anfang des Jahres mit der Stationierung einer Friedenstruppe im Osten des Tschad begonnen. Rund 150 österreichische Bundesheersoldaten sind derzeit im Tschad zum Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen eingesetzt.
Der politische Dialog zwischen Rebellen und Regierung finde nicht statt, betonte die Abgeordnete Ulrike Lunacek (G). Auch sei die Überparteilichkeit der EUFOR-Truppen nicht gegeben. Frankreich, das die Machthaber in N’Djamena unterstütze und im Tschad selbst präsent sei, stelle nicht nur den Großteil der EUFOR-Truppen, sondern habe auch das Kommando inne. Außerdem sei es derzeit völlig unklar, wann und wie diese EU-Mission in eine UNO-Mission übergeführt werde.
Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) meinte, die Feindtruppen der Regierung seien operationsfähig, und es gebe auch keine Voraussetzung für eine Friedensmission und einen humanitären Einsatz im Tschad, weil dort Krieg herrsche. Die Verlängerung werde dazu führen, dass Österreich in internationale Verwicklungen mit Langzeitwirkung hineinschlittere.
Nach den Worten des Abgeordneten Gernot Darmann (B) habe sich bestätigt, dass der Einsatz der EU äußerst schlecht vorbereitet worden sei. Er halte es für falsch, dass sich Österreich als neutrales “Aushängeschild für die Rohstoffinteressen einiger weniger Staaten” instrumentalisieren lasse. Auch fragte Darmann, wie es mit dem Einsatz nach dem März 2009 weiter gehen wird.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich den humanitären Auftrag der Mission im Tschad und stellte die Frage, wer diesen wahrnehmen solle, wenn nicht die EU oder die UNO. Abgeordnete Petra Bayr (S) wies auf eine notwendige Verzahnung des Einsatzes mit der Entwicklungspolitik hin.
Abgeordneter Walter Murauer (V) entgegnete den Oppositionsparteien, dass sich die Soldaten nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligten und vor allem da seien, die Menschen und die NGOs zu unterstützen. Die österreichischen Soldaten hätten aufgrund ihrer hervorragenden Fähigkeiten internationale Anerkennung erfahren.
