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Regierungskrise in der Slowakei

Alle Oppositionsparteien in der Slowakei unterstützen eine Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung, die nach dem Ausscheiden von sieben Abgeordneten keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

Am Samstag legte sich nämlich auch die oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) darauf fest, ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zu unterstützen. Die HZDS wolle auch keine Minderheitsregierung unterstützen, betonte HZDS-Vizechef Lubos Lackovic. Oppositionsführer Robert Fico von der linksgerichteten Partei Smer (Richtung) sprach sich indes auch für vorgezogene Parlamentswahlen aus.

Die Regierungskrise war entstanden, nachdem sieben Abgeordnete die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Dzurinda verlassen und das Unabhängige Forum (SF) gegründet hatten. Das SF ist nur zu einem Eintritt in die Regierung bereit, wenn diese nicht von Dzurinda geführt wird.

Von SDKU und SF kamen am Wochenende versöhnliche Töne. „Wir sind nicht an einer Destabilisierung interessiert“, sagte SF-Abgeordnete Zuzana Martinakova am Samstag in einer Radiodiskussion. Die SF werde den Oppositionsvorschlag für eine Abwahl Dzurindas nicht unterstützen, „solange nicht klar ist, was dann kommt“. Auch sei ihre Partei „nicht an vorgezogenen Neuwahlen interessiert“. Allerdings wolle man auch kein Koalitionsabkommen unterfertigen, „das die Unterschrift von Dzurinda trägt“. SDKU-Vizechef Ivan Miklos betonte dagegen, dass man einen Austausch von Dzurinda „nicht einmal erwägen“ wolle.

„Es muss vorgezogene Parlamentswahlen geben, je eher, desto besser“, sagte Fico in einer Fernsehdiskussion am Sonntag. „Eine Regierung, die nicht gut regiert, muss man abwählen“, betonte er. HZDS-Vizechef Sergej Kozlik sagte, dass seine Partei nichts dagegen hätte. Am besten wäre es, wenn das von den Gewerkschaften beantragte Referendum über Neuwahlen gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 3. April stattfände, sagte Kozlik.

Pavol Hrusovsky von der Christdemokratischen Bewegung (KDH) räumte ein, dass eine Minderheitsregierung – wie von Dzurinda vorgeschlagen – kaum Aussichten hätte, die bis 2006 dauernde Legislaturperiode durchzudienen. „Ich bin nicht bereit zu regieren in einer Situation, in der wir für jedes Gesetz die Unterstützung bei verschiedenen Parteien oder Abgeordneten suchen müssen“, betonte Hrusovsky vor Journalisten am Sonntag. Er rief Dzurinda und SF-Chef Ivan Simko auf, „endlich aufzuhören, sich wie kleine Kinder zu verhalten“. Der frühere Verteidigungsminister und SDKU-Vizechef Simko war im Herbst bei Dzurinda in Ungnade gefallen und musste alle seine politischen Ämter aufgeben. Wenige Wochen darauf revanchierte er sich, indem er mit sechs anderen Abgeordneten den SDKU-Klub verließ und das SF gründete.

Auffallend bedeckt gibt sich in der Regierungskrise bisher die liberale Allianz des neuen Bürgers (ANO), dessen Chef Pavol Rusko auch eine unterkühlte Beziehung zu Dzurinda nachgesagt wird. Nach einer Parteivorstandssitzung am Samstag sagte Rusko lediglich, „es ist möglich, Schritte zu setzen, damit die Regierungskoalition ihr vierjähriges Mandat erfüllen kann“. Worin diese Schritte bestünden, wollte Rusko aber nicht sagen.

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