Regierungskrise in den Niederlanden

In den Niederlanden hat sich eine Regierungskrise ausgeweitet. Führende Vertreter der linksliberalen Regierungspartei D66 forderten am Donnerstag weitgehende Zugeständnisse der Koalitionspartner.

Andernfalls würden sich die Linksliberalen aus der Regierung zurückziehen, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linksliberalen, Boris Dittrich im niederländischen Radio an. Das würde den Fall der Mitte-Rechts-Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende bedeuten.

Die drei Regierungspartner wollen noch am Donnerstag Verhandlungen aufnehmen. Ministerpräsident Balkenende äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung noch erzielt werden könne.

Die Kabinettskrise entstand nach dem Rücktritt des linksliberalen Ministers für Verwaltungsreform, Thom de Graaf, am Mittwochabend. Er begründete seinen Schritt damit, dass die christdemokratischen und rechtsliberalen Koalitionspartner ihn nicht in seiner Forderung nach einer umfassenden Reform des Wahlsystems unterstützt hätten. Die beiden anderen linksliberalen Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsminister Laurens-Jan Brinkhorst und die Staatssekretärin für Medienfragen Medy van der Laan, drohten ebenfalls mit ihrem Rücktritt, sollten neue Koalitionsverhandlungen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen.

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